Ein normaler Tag im politischen Deutschland

Mal angenommen, ein älterer Herr aus Rhöndorf am Rhein würde heutzutage mit einigen Gleichgesinnten eine konservative Partei gründen...

Dürfen die das? Klar doch, demokratischer Rechtsstaat und so. Vereinigungsfreiheit. Art.9 GG
Dürften sie sich versammeln? Aber sicher, Grundrecht nach Art.8 GG
Überall? Naja, "unter freiem Himmel" wäre es aus verschiedenen Gründen vielleicht nicht so eine gute Idee. Es könnte ja zum Beispiel "Krawalle" geben. "Störer" könnten auftauchen. Da muss man schon mit Einschränkungen rechnen.
Und in angemieteten Räumlichkeiten? Auf jeden Fall, klar.
Aber wenn ihnen nun niemand Räumlichkeiten vermieten will? Kann man nichts machen, Vertragsfreiheit.
Warum sollte jemand gegen Geld denn keinen Raum vermieten? Aus Angst.
Wovor müsste der denn Angst haben? Vor "Krawallen", vor "Störern", Vandalismus und "schlechter Presse".
Was ist denn "schlechte Presse"? Schlechte Presse ist hierzulande die "vierte Gewalt".


Und, könnten die Versammlungswilligen nicht einfach öffentliche Räume anmieten? Wenn die jetzigen Hausherren, also die Vertreter der angestammten Parteien, nicht gerade alles belegt haben und nicht gerade renoviert wird, oder sonst irgendetwas gerade an diesem Tag dagegen spricht - natürlich.
Aber so ganz unkompliziert, wenn also einer der Parteifreunde vielleicht selbst ein großes Grundstück hat, oder sogar ein passendes Gebäude? Dann wäre er ja ein sogenannter Reicher! Und sowas, mein Freund, sowas sieht unsere schlechte Presse garnicht gern.

Ja aber, dürfen die das? Klar doch, demokratischer Rechtsstaat und so. Pressefreiheit. Art.5 GG


Und wieder einmal wurde einer völlig legalen Partei im Rechtsstaat Deutschland, unter befriedigendem Grinsen aller Beteiligten die Durchführung eines Parteitages unmöglich gemacht. Alles legal soweit. Es folgt: Wetter und Verkehr

Hintergründe u.a. hier.

P.S. Nein, ich bin kein Anhänger von "Die Freiheit"

P.P.S. Habe gerade die neue Novo aus dem Briefkasten gefischt. Heft Nr.: 110/111 zum Thema: "Zur Lage der Vierten Gewalt"  ... das passt ja.