496 Entscheider

496 Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben heute also mit Ja gestimmt. Zum zweiten Hilfspaket, nachdem das erste schon wirkungslos verdampft ist.

Okay.

496 Volksvertreter haben im Namen der von ihnen vertretenen 82 Millionen Bundesbürger eine Finanzspritze von 130 Milliarden Euro abgesegnet.

Dies nachdem schon bekannt war, dass das zweite wahrscheinlich nicht das letzte "Hilfspaket" bleiben wird.

Hm.

496 Abgeordnete geben also noch gar nicht eingenommenes Geld in Höhe eines knappen halben Bundeshaushalts frei, und werfen es in ein erkennbares Fass ohne Boden.

Obwohl ca zwei Drittel der Bürger dagegen sind.

Tja, ob sich jeder der 496 Mandatsträger darüber im Klaren ist, dass seine hier gegen den abgefragten Volkswillen stehende Stimme Zweihundertzweiundsechzig Millionen, Sechsundneunzigtausendsiebenhundertvierundsiebzig Euro Zwanzig (262.096.774,20 €) in den Reißwolf schickt?

Ob die das auch so locker handhaben würden, wenn sie hier nicht über das Geld anderer Leute, sondern über eigenes entscheiden würden? 262 Mio? Pro Nase? Respekt!

Wie schön wäre es doch, wenn man sie dafür mal irgendwann zur Rechenschaft ziehen könnte. Wenn die Kohle später wie erwartet weg sein wird, könnte dann jeder seinen persönlichen Anteil daran abstottern.


Frank Schäffler dazu heute: Ein einsamer Rufer in der Wüste. Und das Parlament ... schwatzt.

Schäuble baut die Ordnung um

Quelle: Infokriegernews, via: Rott&Meyer

Transkription, falls der Film verschütt' gehen sollte:

O-Ton: Wolfgang Schäuble

"Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."

-snip-

"Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, - wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch, ... durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, - nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte."

-snip-

"Ich möchte ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind, und in der Lage sein werden, dass europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14 (wer es nachlesen möchte ... im allgemeinen, im Lissabon-Vertrag), so aufzubauen dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Euro-Zone schaffen."

-snip-

"Sobald wir die Euro-Krise gelöst haben, also jetzt nach dieser Rede (Gelächter), werden die Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel stärker im Fokus der Nervosität der Finanzmärkte sein. Die Wette würde ich halten."

Kommentar:  Nationalstaaten mit ihrem Regelungsmonopol und der Begriff der Souveränität (der Völker?) sind laut Schäuble also absurde Artefakte einer "alten Ordnung". Überholter Kappes. Braucht man nicht, gibt besseres.


Auch wir Deutschen sollen seit '45 ja zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen sein. Also auch jetzt nicht? Komisch. Ich dachte eigentlich, dass die BRD mit dem 2+4 Vertrag wieder ein souveräner Staat geworden wäre, und anderslautende Aussagen nur von Konspirationisten kommen können.
Hm, wer ist denn dann hierzulande der Typ mit dem letzten Wort?

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Doch nicht? 

Bastelt da gerade eine Politikerclique, die sich ständig selbst über Parteilisten in die Parlamente holt, an einem europäischen Superstaat, dessen Bewohner nur noch dafür da sind ein ansprechendes BIP zu erwirtschaften um Steuern zu bezahlen?

Ich habe bewusst Bewohner geschrieben, denn Bevölkerung, Völker, gar Volk scheinen ja Begriffe der "alten Ordnung" zu sein. Die hatten manchmal ja noch was zu sagen - Bewohner nicht.

Ganz ehrlich, ich weiß nicht, was ich von Schäubles Redeschnipseln halten soll. Will der jetzt, dass Deutschland in einer großen Euro-Union aufgeht, weil es selbst eh nicht souverän ist? So nach dem Motto: Dann lieber in einer Masse untergehen, als ständig der Außenseiter sein? Oder haben die europäischen Nachbarn zu Recht die Befürchtung, dass Deutschland sich wieder einmal Europa untertan machen will?

Die Völker (noch gibt es sie ja) wollen diesen Super-Bürokratenstaat nicht, soviel ist klar. Die klammen Länder wollen zwar gern, dass jemand ihre Rechnungen zahlt, aber von denen kujonieren lassen wollen sie sich bestimmt nicht. Und die Zahlervölker möchten sich nicht für andere noch mehr verschulden. Nichtmal reinregieren wollen sie irgendwem. Die sollen ruhig mal selbst machen.

Also was soll das? Hat irgendjemand Schäuble Prokura gegeben, auf dass er Europa umgestalten soll? Damit der Fokus der Finanzmärkte sich auf die USA richten möge?

Normalerweise würde ich schließen mit einem "Der spinnt doch!". Mittlerweile bin ich mir aber darüber nicht mehr so sicher. Entweder läuft hier gerade ein ganz gefährliches Spiel ab, und man möchte eine "neue Ordnung" von oben installieren, oder ich habe ihn einfach nur nicht richtig verstanden. Kann ja auch sein.

Democracy Schtonk!

Ein Hin und Her ist das hier. Eben noch überraschte der Griechenpremier mit der Ankündigung einer Volksabstimmung seine europäischen Mitregenten, und nun ist diese auch schon wieder abgesagt. So schnell kann das alles gehen.

Gerade noch erschrickt sich die eurotische Lenkungskaste, weil da einer der ihren aus den fest geschlossenen Reihen ausschert, und mit so gefährlichen und überwunden geglaubten Werkzeugen aus der demokratischen Mottenkiste droht, und zwei Tage später verfällt er wieder ins andere Extrem.

Man hat sich mit der Opposition geeinigt, und ist gewillt eine Übergangsregierung zu bilden, an der keine Politiker, sondern "Experten" beteiligt sein werden. Ja hossa! Die Herrschaft der "Wissenden" kennt man doch von irgendwo her. Und ... wer hats erfunden? Ein Grieche natürlich!

(als nachträglichen Einschub hier das entsprechende Zitat aus der Welt:

Die bürgerliche Oppositionspartei habe sich mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf hochrangige Quellen. „An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es.)

Man mag mich kleinlich schimpfen, aber diese Wendung finde ich schon einigermaßen extrem. Nachdem die Parteiendemokratie europaweit versagt hat, flüchtete sich der Obergrieche erst überraschend ins Plebiszit, um kurz danach der Demokratie gleich komplett den Rücken zu kehren und zusammen mit seinen oppositionellen Gegenspielern eine "Expertenregierung" aufs Schild zu heben.

Ist das jetzt gut? Ist es schlecht? Für wen überhaupt? Und was soll Kostas Normalgrieche jetzt davon halten?

Aber das interessiert wohl mittlerweile eh keinen mehr so richtig.

Wenn ich mir das griechische Theater der letzten Tage, und auch das europäische in den Wochen und Monaten davor so anschaue, glaube ich nicht mehr, dass da noch irgendwer was einfangen kann.
Die Regelkreise für Geld und Schulden arbeiten zwar noch irgendwie provisorisch, aber das ganze System ist doch komplett aus dem Ruder gelaufen. Die jetzige Situation instabil zu nennen wäre eine Untertreibung. Alles schwingt - immer schneller und mit immer höherer Amplitude - und genau dort wo man Ruhe haben will, bei den Anlegern, schwindet das Vertrauen immer mehr.

Denn es geht doch letzten Endes nur darum, dass sich noch irgendjemand findet, der allen europäischen Schuldnern ihre demnächst anstehenden Staatsanleihen abkauft. Da stehen bis Ende 2012 allein für Frankreich, Italien und Deutschland schon etwa 1,5 Billionen Euro an. Wer soll da investieren wollen? In diese durcheinander geratene Eurozone?

Ob es bei all den unberechenbaren Störeinflüssen noch irgendetwas bringt ausgerechnet die Demokratie in Hellas auszuhebeln, wage ich zu bezweifeln, aber dass man es tut sagt doch einiges. Und auch, dass bisher noch kein Aufschrei der (Partei-) Demokraten Europas zu vernehmen war, lässt tief blicken.

Egal was ihr da unten macht, Hauptsache ihr gefährdet unser "Friedensprojekt" nicht. Das ist die Aussage. Vielleicht wäre ja auch eine Übergangsregierung des Militärs als stabilisierender Faktor genehm gewesen, aber seine obersten Waffenträger hatte Papandreu ja gestern schon gefeuert. Wer weiß warum.


Nachtrag: Falls jemand mit dem Titel nix anfangen kann: Democracy Schtonk! (auch wenn der Vergleich drastischst übertrieben ist)

Frag doch mal das Volk

Ich hau mich weg! Was hat der listenreiche Grieche sich denn dabei gedacht?

In einer Sitzung seiner sozialistischen Regierungsfraktion kündigte der Regierungschef am Montagabend völlig überraschend an, dass er die EU-Gipfelbeschlüsse, denen er selbst erst vor fünf  Tagen zugestimmt hat, nun zur Volksabstimmung stellen will. 

Da sitzen die Euroland-Machthaber zum x-undzwanzigsten Male auf einem Gipfel herum, um sich nun endlich die wirklich wahre Eurorettung auszuschwitzen, und dann lässt Papa urplötzlich so einen Korken raus?

Holla! War es, wie der erste Kommentator des Artikels vermutete, so, dass Giorgious auch ein paar CDS gekauft hat und nun um seine wohlverdiente Pleite gebracht wurde?
Oder überkam ihn die Angst, weil er am Samstag angeblich selbst fast attackiert wurde? Panik vor einem "griechischen Frühling" mit abschließendem (Foto-)Shooting vorm Erdloch?

Völlig egal, aber ich könnte mir vorstellen, dass nach diesen News so etliche Regenten mal ganz herzhaft in ihre Schreibtischkante gebissen haben. Beim Zeus! Der spinnt doch, der Grieche!

Wie geht es nun weiter? Ist der Euro nun doch noch nicht gerettet? Oder wird jetzt die endgültige Mutter aller Eurorettungen fällig? Können wir uns noch auf weitere Gipfel freuen bis die Hellenen abgestimmt haben, oder wird denen das vom Zentralkommissariat verboten? Was sagt die EZB und der IWF dazu?

Ignoriert man auf europäischer Ebene diesen Volksdingens-Quatsch einfach? Oder vielleicht doch solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt? Darin hat man ja Übung, und vielleicht ginge da auch was mit UN-Beobachtern oder so...

Wie wäre es mit Bestechung finanziellem Entgegenkommen? Oder dem Aufbau einer griechischen Solarindustrie, in der alle lebenden und mal gelebt habenden Griechen für die nächsten 99 Jahre eine Festanstellung ohne Anwesenheitspflicht bekommen?
Schön wäre auch eine Quote für die Zumischung von 20% griechischem Olivenöl in europäischen Dieselkraftstoff. Wenn die Quote nicht erfüllt wird, müssen halt die Mineralölkonzerne (haha) Strafen zahlen.

Also hey, ich dachte ja, dass dieser EFSF mit oder ohne einarmigen Hebel stirbt, weil die Iren nun auch an den Trog wollen, oder weil die Chinesen da nicht mitmachen wollen. Vielleicht auch, weil die "Rettung" Italien anscheinend nichts bringt, aber dass Papa Greek nach unendlich vielen Gipfeleien mal auf die Idee kommt sein Volk zu befragen, was es ihm eigentlich mit diesem ganzen Nazikarneval und dem Deutschlandfahne verbrennen sagen will ... darauf wäre ich nicht gekommen.

Es bleibt spannend.

Eurobonbons für den Club Med

Halleluja, was für ein Theater! Wollen wir Eurobonds? Sollen wir es tun? Müssen wir gar?

Schäuble sagt nein, Merkel sagt nein. Wir mussten aber schon in der Vergangenheit lernen, dass Angela, die Alternativlose nach langem Sträuben noch stets umgekippt ist. Und wer sollte sie auch stützen? Die CDU schwankt schon, nur die FDP hält noch stand. Wenn es aber Spitz auf Knopf stünde, und wirklich die Koalitionsfrage gestellt würde? Dann schlüge doch die Stunde der "Opposition" aus Grünen und der SPD. (Lediglich der Linken traue ich zu, dass sie keine Eurobonds befürworten, die würden lieber gleich "die Reichen" enteignen.)

Also ich würde jedenfalls nicht drauf wetten, dass die Eurobonds ausgerechnet von der Kanzlerin verhindert werden. Wo Frankreich uns doch so dringend braucht.

Überhaupt Frankreich. Wenn Paris nun auch sein Triple-A verlieren sollte, sind die dann raus aus der Nummer? Geht der Euro dann umgehend koppheister, oder sind die Eurobonds dann dringender denn je? Was wird, wenn die letzten Nachrichten zum marginalen deutschen Wirtschaftswachstum die Märkte annehmen lassen, dass jetzt auch die letzte Euro-Lokomotive schwächelt?
Ist das dann wurscht, weil eh alles an Verbindlichkeiten der Eurozone auf einen großen gemeinsamen Papiergeld-Lagerplatz gekippt wird?

Aber wenn das egal sein würde, weil es nur auf gemeinschaftliche Größe ankommt, dann könnte doch auch nur Frankreich seine Anleihen mit denen der Euro-Peripherie zusammenschmeißen, oder?
Da das aber anscheinend keiner will, scheint es also doch allein an Deutschland zu hängen. Also ist es auch ungünstig, wenn die "stärksten" Länder schwächeln - so stellt es sich mir jedenfalls dar. Ja nun?
Alle wollen also Euro-Bonds außer Deutschland? Nö, glaube ich nicht. Hat mal jemand die anderen Triple-A-Länder gefragt? Gar die Bürger derselben?

Wohl nicht. Und man wird auch wissen warum. Würde man die potentiell geforderten Leistungserbringer, d.h. die Leute deren Steueraufkommen gegen die ausstehenden Staatsschulden aufgerechnet wird, dazu befragen, würden sie den Schuldenvergemeinschaftern wohl mehrheitlich den Vogel zeigen.
Daher ist Volkes Meinung hierbei störend, wenn die Experten das Für und Wider der Euro-Anleihen diskutieren. Wobei ich hier mal kurz Tucholsky zitieren möchte:

"Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig."

Was verstehe ich, als Mini-Volksanteil, denn da nun falsch wenn ich Eurobonds gefühlsmäßig ablehne? Was bringt Experten dazu, diese Anleihen als positiv anzusehen?

Zunächst mal würde dadurch der Euro-Kollaps eventuell verhindert, und schlecht wirtschaftende Staaten des Alten Kontinents würden finanziell aufgefangen und gegen die "ungezügelten" (d.h. nicht steuerbaren) Märkte immunisiert. Fein soweit, sehe ich ein (in Politikerlogik) - doch zu welchem Preis? Und warum ist das überhaupt nötig?

Weil unsere Gemeinschaftswährung dran hängt, die Weltwirtschaft vielleicht sogar, und nicht zu vergessen die ganzen Lebensversicherungen, Banken und Pensionsfonds die die Spargroschen der Bürger verwalten. Stimmt, das ist keine schöne Vorstellung wenn sich da alles in Rauch auflösen würde.

Nur, wenn das alles an die Zahlungsfähigkeit der Eurozonenländer gebunden ist, und diese anscheinend nur gegeben ist wenn sich Deutschland als (bürgender und zahlender) Stabilitätsanker zur Verfügung stellt - ist das nicht ein bisschen viel Verantwortung? Was ist ein Weltfinanzsystem und eine Eurozone denn wert, wenn alles irgendwie auf die Zahlungswilligkeit der wertschaffenden Steuerbürger einer europäischen Mittelmacht aufgebaut sein soll? Ist das nicht grundsätzlich fragwürdig?

Ein neues Argument für Eurobonds habe ich erst kürzlich gelesen. Demnach wäre es toll, wenn die Eurozone eine riesige neue Anlagemöglichkeit böte, um sein (ungenutztes) Geld anzulegen. Quasi als Konkurrenz zu den US-Treasuries, die bisher den einzigen Papiergeld-Lagerplatz mit ausreichend Fassungsvermögen darstellen. Der Euro könnte so sogar zu einer Welt-Leitwährung werden.

Klingt da nicht ein bissl Allmachtsphantasie durch? Weil der US-Schuldenturm mittlerweile ein wenig wackelig geworden ist, hätten wir die Chance einen europäischen als Alternative zu installieren?

Da stelle ich mir doch die Frage, ob es nicht grundsätzlich falsch sein könnte die Weltwirtschaft auf Papiergeld-Schuldenbergen aufzubauen. Man sieht ja dass es irgendwann kritisch wird, und ein neues halbfragiles europäisches Billionengrab wird daran auch nichts ändern.
Auch muss die Frage gestellt werden, warum es überhaupt so einen Haufen Kapital geben muss, für dass es offensichtlich keinerlei realwirtschaftliche Verwendung zu geben scheint.

Ich glaube ja, dass Politiker und Mainstream-Ökonomen mit dem Papiergeldsystem eine für sie ideale Spielwiese um jeden Preis erhalten wollen. Die einen haben dadurch finanziellen Spielraum mit fast unbegrenztem Dispokredit, und die anderen meinen eine Welt ohne Naturgesetze zu verwalten in der es nichts gibt, was man nicht irgendwie noch regeln könnte.

Nur glaube ich schon, dass es ökonomische Naturgesetze ähnlich denen in der Physik gibt. Es gibt Masseträgheiten, Potenzialunterschiede, Anziehungskräfte, abstoßende Polaritäten und sicherlich noch diverse andere Analogien. Und dagegen kann man halt nicht dauerhaft anhalten.
Vor vierzig Jahren hat man den Karren auf die schiefe Ebene gesetzt, und seitdem beschleunigt er. Anfangs gut beherrschbar, aber mit steigender Geschwindigkeit wird es halt schwieriger die Kontrolle zu behalten.

Da mögen die USA als Schwergewicht auch bei hohem Tempo noch in der Spur gehalten werden können, während es Leichtgewichte wie Griechenland und Portugal schneller aus der Bahn wirft - aber auch wenn wir Europa per Gemeinschaftsbonds zu einer Schwergewichtsseifenkiste zusammenbinden wird die Fahrt nicht gebremst werden. Eher wird die Fuhre noch schneller. Da können die Mainstream-Ökonomen noch soviel am Fahrwerk und den Spoilern rumfrickeln - die Karre wird nicht langsamer. Kann sie leider gar nicht werden.

Darum sind Eurobonds meiner Meinung nach nur eine Art teure Stabilisatoren, welche Deutschland doch bitte kaufen möge. Für die Südschiene und für viele Mainstream-Ökonomen. Auf das die Kiste doch bitte noch eine Weile rollen möge.

Sowohl auf unserer schiefen Bahn, als auch auf der US-Amerikanischen.

Schäubléagols Schatz

Und wieder schlägt Wolfgang Schäuble zu. Nachdem er schon mit dem schönen Vorschlag brillierte, dass Griechenland sich durch Solarstromexporte nach Deutschland finanziell sanieren solle, und er vor kurzem erst feststellte, dass die Pleiteländer doch Teile ihrer souveränen Hoheitsrechte an die EU abtreten sollen, kommt er jetzt mit etwas neuem aus der Deckung.

Schäuble ist derzeit definitiv der Kistenteufel der bundesrepublikanischen Regentschaft. Ich weiß nicht, ob Angela Merkel ihn ab und zu ins Rampenlicht schiebt um die darauf folgenden Reaktionen zu testen, bzw ihre eigenen Worte und Taten anschließend als nicht "so weitgehend" zu präsentieren, oder ob er aus eigenem Antrieb handelt. So als Pfadfinder des Schreckens, als Gollum der schwarz-gelben Regierungshobbits. Schäubléagols EU-Superstaat als "Ring, sie zu knechten" ... gar keine so keine abwegige Vorstellung.

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung machte er nun endgültig klar, was er von nationalstaatlicher Souveränität der Euro-Länder, und von "den Märkten" als Feinden der Politik so hält. Nämlich gar nichts:

Kein Land darf den Euro verlassen, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sonst wäre die Macht der Märkte über die Politik grenzenlos.

Oha, die Eurozone als Trutzburg. Alles hinter die Mauern, alles hört auf ein Kommando! Wenn wir uns schön zusammenkuscheln, können uns "die Märkte" nichts mehr anhaben!
Die Frage muss erlaubt sein, wieso die Politik sich eigentlich von den Märkten abhängig gemacht hat. So als finanzieller Selbstversorger mit dem auskommen was man selbst erwirtschaftet hat, bzw eigentlich mit dem, was die Untertanen so erwirtschafteten - das ging ja anscheinend auch nicht. Und nun hat man sich so dermaßen verschuldet, dass die Forderungen der Märkte richtig wehtun.
Die Lösung: Wir verrammeln die Tore, bemannen die Zinnen, und helfen uns ab jetzt gegenseitig. Klar doch.

Jeder Festungsbäcker legt schonmal drei Brote in die allgemeine Vorratskammer. Brote, die er in den nächsten Monaten ganz bestimmt backen wird.Dafür bekommt er dann in drei Jahre auch ein Paar Sandalen vom Schuster, der schon jetzt kein Leder mehr hat.
Wenn wir zusammenstehen sollen die Märkte doch mal kommen ... die brauchen wir nicht. Haben doch alles im Griff.

Echt jetzt? - fragt die FAS:

FAS: Herr Schäuble, haben wir vor zehn Tagen den letzten Krisengipfel zur Rettung des Euro erlebt?

Das letzte Treffen zum Euro sicher nicht. Aber so dramatisch war das doch gar nicht letzte Woche!

Nö, gar nicht. Alles kein Ding, meinte Schäuble gestern. Heute allerdings liest man im Handelsblatt folgendes:

Kaum hat die EU das Rettungspaket 2.0 für Griechenland beschlossen, denken Politiker über eine weitere Aufstockung der Euro-Hilfen nach: Es gibt immer weniger Einzahler - weil weitere Staaten wackeln.

Na, müssen die Bäcker jetzt noch mehr virtuelle Brote einlagern? Damit die Selbstversorgung der Euro-Verteidiger nicht stockt? Ja, ihr werdet sie schon besiegen, diese blöden Angreifer. Politik kann schließlich alles.

Schäuble schaut darum schonmal in die Zukunft:

FAS: Wenn wir in die fernere Zukunft schauen: Wie sieht Ihr Leitbild von Europa aus?

Ich sehe ein starkes und stärker geeintes Europa. (Genau, wir sind ja schon auf dem besten Weg zu Stärke und Einigung.) Natürlich können wir nicht alles von heute auf morgen verwirklichen. Der Souverän, also die Bevölkerung, muss bereit sein, Kompetenzen der Nationalstaaten an die Europäischen Institutionen abzugeben. (Ärgert sich der Souverän nicht schon genug mit den wenigstens theoretisch abwählbaren Protagonisten seiner nationalen Regierungen herum? Welche Verbesserungen wären denn da wohl durch demokratisch nicht legitimierte Zentralbürokratie-Herrscher zu erwarten?) Solange es keine europäische Öffentlichkeit gibt, solange es für die Bevölkerungen viel wichtiger ist, wer in den einzelnen Mitgliedstaaten regiert, können wir beispielsweise die Finanzpolitik nicht einfach auf Europa übertragen. (Welche Finanzpolitik? Die griechische, spanische oder französische? Oder muss es die deutsche sein, weil unter den Blinden ja der Einäugige König ist?)*

*Hervorgehobene Einschübe sind aus meiner Feder

FAS: Wie wollen Sie das ändern?

Ich wünsche mir die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Dann werden wir schon bei der ersten Wiederwahl ein sehr viel stärkeres europäisches Bewusstsein haben.

Hey, das ist ja toll! Grandios! Ein europäischer Präsident muss her. Warum kein König, Kaiser oder Bürgermeister? Oder vielleicht lieber ein Generalsekretär des Zentralkommitees der EEPdEUdSSR?
Ein europäischer Ban Ki Moon, als legitimer Nachfolger, und in der Tradition eines Herman van Rompuy?

Wow! Na da warten wir ja alle drauf. Ein europäischer Bewusstseinsverstärker in der Person irgendeines Politkaspers, dessen Reden und Aussagen ca 90 Prozent seines Wahlvolkes nur per Übersetzer verstehen werden. Einer, den, wie die diversen UNO-Grüßauguste, jeweils vor und nach seiner Amtszeit kein Schwein kennt.
Na, da werden die Mauern der europäischen Festung ja vibrieren vor Freude.

Jetzt frage ich mich aber, wer den wählen soll. Das europäische Volk, welches es nicht gibt? Aus welchem Land könnte der überhaupt kommen? Aus einem jetzt schon als zu mächtig angesehenen Land wie Deutschland wohl kaum. Wieder ein Franzose? Ein Luxemburger, oder Belgier?
Hätte Václav Klaus eine Chance, Nigel Farage, oder gar Geert Wilders?

Nö, ich denke es würde auf die Wahl zwischen fünf Unbekannten aus der europäischen Politiker-Ablagehalle hinauslaufen. Zwei Frauen, drei Männer; kommunistisch, grün, sozialdemokratisch, "konservativ" und parteiliberal. Das ganze so ein bissl gleichmäßig über die Klein- und Mittelstaaten verstreuselt, und am Ende steht der "Sieger" mit 4,27 Prozent Zustimmung der versammelten Festungsbewohner fest.

Es würde (wie immer) ein Egalwer.

Schäuble, geh in Rente. Du hattest deine Zeit.

Zwischenruf: Schäuble, überleg' noch mal!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will überschuldete EU-Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben" (...).

Zitat: Welt Online

Kommentar: Korrekterweise müsste Schäuble jetzt fordern, dass die "Schuldnerstaaten" einen Teil ihrer Hoheitsrechte nicht an die EU, sondern an die "Zahlerstaaten" mit Triple-A Rating abtreten müssen.

Genauer gesagt könnte er jetzt ca 30 Prozent der abzutretenden Hoheitsrechte anderer Staaten für die Bundesrepublik Deutschland fordern. Da das im historischen Kontext wohl kaum vermittelbar wäre, soll es stattdessen die liebe Übermutti EU übernehmen. Das ist toll, Herr Schäuble! Das bringt Freunde. Eine Spitzenidee für das friedliche Zusammenwachsen der Staaten Europas.

Wir brauchen den Euro ja, damit wir in Europa nicht mehr aufeinander losgehen, nicht wahr? Eine Frage des friedlichen Miteinanders, wie ja ständig von diversen Euro-gläubigen Politikern betont wird.

Wenn das die Konsequenz aus den aktionistischen Rettungsaktionen sein soll, dann hätte man die Euro-Verträge mal lieber nicht gebrochen. Spätestens hier sollte mal ein Nachdenken einsetzen, denn eine Annektion von nationalstaatlichen Hoheitsrechten anderer ist nichts anderes als Krieg mit anderen Mitteln.

Das darf doch alles nicht wahr sein. :-(

Karawane im Treibsand

Wenn ich mir die Lage der Eurozone so angucke, dann möchte ich um nichts in der Welt mit den derzeit Regierenden dort tauschen. Ganz ehrlich, so doll sind die Jobs dort auch nicht bezahlt, und wenn man sich mal vor Augen führt, dass jedwede Entscheidung öffentlich gleich umgehend kritisiert und hämisch auseinandergepflückt wird, dann kann man da schon die Lust an der Arbeit verlieren. Egal was man tut, immer geht es um die Entscheidung zwischen wrong way 1 und wrong way 2.

Ich würde so nicht unbedingt arbeiten wollen. Da hat man es als anonymer Internet-Kommentator schon besser. Es ist halt leicht meckern, wenn man die Verantwortung für die jeweilige Richtungsentscheidung nicht tragen, und auch die Kritik daran nicht einstecken muss.

Aber, was wollen all die Meckerköpfe denn eingentlich?  Pest oder Cholera, Scylla oder Charybdis - Transferunion, Staatsbankrotte, Eurocrash oder Weltwirtschaftskrise?

Ich glaube, die meisten wollen ganz einfach das Eingeständnis, dass es so nicht weitergehen kann. Dass der Weg von vornherein ein Irrweg war, und dass man jetzt endlich hinsetzen muss, innehalten um Bilanz zu ziehen. Erkennen, dass es mit Aktionismus nicht mehr weiter geht ... das will ich jedenfalls hören.

Man kann die Entwicklung der Staaten ja durchaus mit einem Wettlauf vergleichen. Wer sich schneller bewegt als die anderen, dem winken Ressourcen, Attraktivität und Wohlstand ... nicht zuletzt auch politisches Gewicht und die Möglichkeit selbst zu agieren, um nicht ständig zur Reaktion gezwungen zu sein.
Wer zurück bleibt, dessen Gewicht und Attraktivität schwinden. Erbarmungslos. Andere bewegen sich schließlich weiter.

Die Euros haben sich nun irgendwann einmal entschlossen, sich unter einem goldbesternten Wimpel als "Team Blau" zu versammeln. Vorteile sollte das bringen, so eine Stadtteilmannschaft - für alle Teammitglieder. Weil, - die Starken würden die Schwachen auch mitziehen, sie quasi während des Wettlaufs fitter machen. Das wieder und wieder widerlegte Prinzip "Einheitsschule" im globalen Wettbewerbsrahmen.

Nun war die Truppe allerdings von vornherein nur nach ideologischen Gesichtspunkten zusammengestoppelt. Manche waren schon am Start zu schwach auf der Brust, übergewichtig, oder sie schleppten zuviel Gepäck mit sich herum. Ein Anderer flunkerte bei seinem Gesundheitszustand und legte gefälschte Atteste vor. Manch einer meinte auch, eine vielversprechende Abkürzung gefunden zu haben, brach sich dabei aber leider beide Beine.
Selbst die vermeintlich Starken sehen mittlerweile etwas lädiert aus, würden das aber aus Stolz nie zugeben.

Und so stolpern sie weiter. Da wird das Gepäck der Schwachen auf die (noch!) Starken umverteilt, manch einer muss gleich ganz mit einer Trage weitergeschleppt werden, und jeder hätte gern mal hier und da eine Extra-Ration oder gleich eine Bluttransfusion.

Der Haufen ist müde! Er braucht eine Pause und eine neue Strategie. Stattdessen gibt es atemlose Taktikumstellungen am laufenden Band, flankiert von Animositäten derer, die noch ein bissl Luft haben. Leute, so wird das nix mehr. DAS sollt ihr endlich mal erkennen.

Es ist Zeit dafür, die Truppe aufzuteilen. Natürlich will niemand zurückbleiben, aber wenn alle sich nur noch um die Schwächsten kümmern, sie füttern und bedauern, dann zieht das Feld an allen vorbei. Dabei geht es hier ja nicht mal um die Existenz. Niemand soll sterbend am Straßenrand zurück gelassen werden. Der freundschaftlichen Verbundenheit und dem nachbarschaftlichen Zusammenhalt sollte es ja keinen Abbruch tun, wenn die Kräftigsten endlich aus den Ketten gelassen werden, und die Lädierten erst mal ein wenig Zeit für ihre Erholung bekommen.

Im Film sagt der Verletzte zu seinen Kameraden stets heroisch klar denkend, dass sie nur weiter gehen sollen - weil es wichtig ist, dass sie weitermachen. Hier, in unserem Fall, klammern sich die Protagonisten auf Gedeih und Verderb aneinander und schwächen sich gegenseitig.

Deutschland, als offensichtlich einziger noch halbwegs führungsbefähigter Mitspieler wirkt dabei wie gelähmt. Man zuckt mal hierhin, mal dorthin, zeigt keinen Aufbruchswillen, kein Rückgrat. Dabei warten ein paar kleinere, auch noch leistungsfähige Mitstreiter vielleicht nur auf eine klare Richtungsentscheidung der sie sich endlich anschließen können. Es ist ein einziges Drama, und es ist kein Ende in Sicht.

Wenn die ökonomischen Naturgesetze der Politik dann letztlich doch deren Machtlosigkeit aufzeigen werden, wenn die politisch unabhängigen Akteure auf den Finanzmärkten dieser Gurkentruppe das Vertrauen und die Unterstützung entziehen, - dann endlich landet diese aneinander gefesselte Karawane geschlossen im Treibsand.
Und, - ob die Stärksten dann noch die Kraft haben werden um sich wenigstens selbst zu retten - das ist sehr zweifelhaft.

Alles wieder in Butter ... nächster Job bitte

Hm, 109 Milliarden Euro ist also das neue Griechenhilfspaket schwer. Die Banken und Fonds geben auch nochmal irgendwie 106 Milliarden bis 2019 dazu (standen die nicht vor kurzem irgendwie selbst wacklig rum?).
Gut dabei ist ja, dass z.B. Italien bis Ende 2011 noch 175 Milliarden Euro Staatsschulden refinanzieren muss, da haben die Kreditinstitute auch gleich wieder genug Zaster für ihre Beteiligung an der heutigen Rettung. Nun ist jedenfalls alles wieder schick in Euroland, und wir können endlich beruhigt sein ("die Märkte" natürlich auch).

Wer hätte das noch vor ein paar Wochen gedacht, dass es so einfach sein könnte? Die Griechen werden jetzt irgendwie zu Halbpleitiers erklärt und bekommen dafür nun Kredite vom Euro-Krisenfonds.
3,5 % Zinsen - das ist doch mal ein Wort, oder? Aber war es nicht gerade das billige Geld, welches Hellas dazu verleitet hat ein bissl mehr auszugeben, als man selbst erwirtschaftete? Der Billigpump hats genommen, die Billigschuld wirds auch wieder geben? So sicher wie sonst nur Staatsanleihen sein können!
Jetzt kann da aber wohl auch nichts mehr passieren, weil da nun die sparfüchsigen Euroländer aufpassen werden. Jaja, die scharfäugigen Eurowächter werden jetzt wachsam sein wie die Luchse ... die haben GR ja mittlerweile auch so richtig am Haken, mit Überwachungskommissaren und Inspekteuren und so...

Wobei, - die dreieinhalb Prozent Zinsen sind ja überhaupt auch nicht so der Reißer ... mit welcher Inflationsrate ist die Gemeinschaftswährung derzeit nochmal behaftet? Ach, egal. Nicht drüber nachdenken.
Für Portugal und Irland wirds dann wohl auch noch reichen denke ich. Die wären ja dämlich, wenn sie nicht auch so ein bissl billigeres Geld haben wollen würden. Also das Wahlvolk will das bestimmt, da könnte ich wetten. Und, wer könnte da schon widerstehen?

Also, diese Kiste wäre schonmal geritzt. Endlich alles wieder in trocknen Tüchern. Mission accomplished!

Was machen wir denn nun aber mit dem ganzen Rest vom Jahr? Das wird doch total langweilig, so ohne diese wöchentlichen Gipfeltreffen. Ich hatte mich schon so dermaßen daran gewöhnt, und nun?
Wenn Frau Merkel jetzt wieder mehr Zeit hat, um sich z.B. ums Weltklima zu kümmern - was dann? Das ist doch auch schrecklich. Uargs!

Kann man da nicht Abhilfe schaffen? Vielleicht eins mit dem anderen verbinden?

Wie wäre es denn mit neuen Mitgliedern in EU und Euroraum? Wo wir doch grad so erfolgreich beim Retten sind ... warum nicht expandieren?

Vorschlag: Somalia in die Europäische Transferunion aufnehmen. Schließlich sind wir sowieso an der derzeitigen Hungersnot dort schuld:

Diese Hungersnot ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Fortschreibung von etwas Altem, sondern der Beginn von etwas Neuem, der Anfang einer Globalisierung, die nicht durch Warenströme oder Nachrichten vermittelt wird – sondern durch Kohlendioxid in der Erdatmosphäre. Es sind amerikanische Flugzeuge, deutsche Autos und chinesische Kraftwerke, die Dürre und Hunger am Horn von Afrika verursachen oder zumindest dazu beitragen. Dies ist auch unsere Katastrophe.

China und die Amis wollen ja leider nicht unter Brüssels kujonierende Fuchtel, also kann man die Täter nicht in Reue und Hilfsbereitschaft vereinen. Aber WIR können uns doch um die Hilfsbedürftigen kümmern, denn wir sind schließlich grade zu Rettern ohne noch zu Rettende geworden. WIR haben wieder Zeit, wir haben das know-how, und wir haben anscheinend genug Geld für alles.

WIR könnten die Herausforderung annehmen. Schon um endlich wieder eine Aufgabe zu haben.

Somalia in die Europäische Union? Wie soll man das denn erklären?

Also erstmal sollte man das kontinental (siehe Türkei) mal nicht zu eng sehen. Das wäre kein Hinderungsgrund. Außerdem verfügt das Land am Horn von Afrika über jede Menge junge, potentielle Arbeitskräfte. Die brauchen wir schließlich hier im alternden Europa - und bevor die uns alle noch als Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, könnte man sie ja auch gleich sicher mit der dort kreuzenden Bundeswehr, oder mit dem neuen SPD-Traumschiff her holen. Dann müssten die somalischen Fischer auch nicht mehr als Piraten arbeiten, und wir hätten noch was für die Sicherheit der Seewege getan.

Natürlich muss man auch daran denken, dass die bisherigen afrikanischen Habenichtse (woran wir natürlich schuld sind), als Neu-EU-Bürger einen enormen Nachholebedarf hätten was den Konsum angeht.
Heißt im Klartext: Die Binnennachfrage würde angekurbelt! Banken können wieder Kredite vergeben, neue Häuser und Moscheen würden gebaut, Autos und Fischerboote gekauft. Eine win-win-win-Situation!
So, und wenn dann nicht mehr ganz soviele Somalis in Afrika mit ihrem Schicksal hadern, ist auch wieder genug Nahrung für alle da.

Und Arbeit übrigens auch, denn die Restsomalis könnten dann einfach (wie schon die Griechen) Deutschland mit Solarstrom beliefern. Schäuble und Röttgen stoßen da bestimmt schnell mal was an.

Abgesehen von den schnöden ökonomischen Gründen und der endlich zu begleichenden Kolonial- und Klimaschuld von uns Finsterlingen gibt es aber auch noch einen wichtigen historischen Grund, warum eigentlich ganz Afrika in die Eurozone gehört:
Italien gehörte trotz 120-prozentigem Staatsdefizit in den Euro-Club, weil es schon an der Wiege der Europäischen Union stand, Griechenland wurde schöngerechnet und stolz reingeholt, weil es angeblich die Wiege der Demokratie darstellt, aber hey - was ist das schon gegen die Wiege der Menschheit? Menscheitsgeschichtlich ultimativ verantwortungsbewusster geht es ja wohl nicht mehr!

Also los ... auf gehts zu neuen Herausforderungen! Ihr habt Griechenland gerettet -  jetzt könnt ihr wirklich alles schaffen!

Wie ist es eigentlich so weit gekommen?

War das so, dass die USA sich eine hausgemachte Subprime-Krise gebastelt hatten, indem sie die Banken verpflichtete auch finanziell schlecht gestellten Bürgern Hausbau-Kredite zu gewähren? Dass diese Kredite lustig als Risikocamouflage-Verbriefungen in alle Welt verkauft wurden?
Dass sich jede Menge Banken weltweit dadurch ein unschönes Risiko mit hohen Renditen einkauften?

Wo begann es? Bei Fannie und Freddy?

Mussten dann nicht auf einmal überall Banken vom StaatSteuerzahler gerettet werden, als diese und ähnliche Blasen platzten? Als keiner dem anderen mehr Geld leihen wollte? Ist Irland nicht auf diesem Weg in die faktische Insolvenz getrudelt? Wurde durch das einmal gesäte Misstrauen und den gestörten Kapitalverkehr zwischen den verschiedenen Finanzknotenpunkten nicht auch das Vertrauen in heftig verschuldete Staaten mit exorbitantem Außenhandelsdefizit erschüttert?

Anders gesagt: sind die PIIGS nicht dadurch in den Fokus der Bondmärkte geraten? Haben sich die Euro-Aparatschiks und die EZB dann nicht über alle einmal festgelegten Regeln hinweg gesetzt, um die Euro-Peripherie und damit die Struktur der Euro-Währungszone zu "retten", weil kein vernünftig denkender Investor dort noch Geld hinterherschmeißen wollte?

Wurden da nicht Milliardenzahlungen nach hier und da auf den Weg gebracht, Bürgschaften übernommen, Finanzkonstrukte mit E's und F's und M's und irgendwelchen kryptischen Namen gegründet (Faszilität?)?

Hat der ganze Salat, der da seit über einem Jahr angerichtet wurde, nicht bisher gar nichts gebracht?

Auf jeden Fall haben wir jetzt schöne Vergleiche anzubieten, wie die WELT meint.

Die EZB ist momentan mit dem 23-fachen ihres Eigenkapitals nahezu so gehebelt wie Lehman Brothers in den dunkelsten Zeiten (damals das 30-fache). Der Durchschnitt anderer europäischer Notenbanken – Schweiz, Schweden, Norwegen – liegt bei einem Hebel von etwa 5,5. Selbst schlecht geführte Hedgefonds liegen sehr selten höher als das Zehnfache ihres Eigenkapitals.

Hoppala ... waren nicht Hedgefonds immer die Werkzeuge des Bösen? Die Hochrisikoteufel, die mit ihren Spekulierereien ganze Volkswirtschaften ins Verderben stürzen konnten? Und nun steht die EZB da wie eine "Zockerbude der Verzweiflung"? Grandios, echt!
Zu groß und wichtig um fallen gelassen zu werden. Das kleine, putzige Griechenland wurde so mittlerweile zum Systemrisiko für EZB, Bundesbank, die anderen Nationalbanken, nunmehr verstaatlichte Banken, andere Eurostaaten, die CDS-verkaufenden US-Banken und und und...

Ist das nicht herrlich, den Politniks bei der Arbeit zuzusehen?

Dieser Dilettantenstadel der Ratlosen lässt unseren "Hüter des Etats" (ROFL!!!) nun auf keinen Fall überhaupt noch an Steuersenkungen für die Bewohner Zipfelmützenlands denken. Klar doch, wo soll das Geldpolster denn auch herkommen? Zehn Milliarden? Weniger Kohle aus deutschen Portemonnaies? Unglaublich! Unverfroren!
Wo wir doch eine "Energiewende" zu bezahlen haben (Warum eigentlich?). Und wo wir doch zu Zahlungen an irgendwelche Rettungsinstitutionen verpflichtet sind (Warum dies? Und ... wie lange noch? Wieviel am Ende?).

Die FAZ regt sich derweil über Tausend Milliarden Euro auf. Hat die wer bekommen? Hat die wer gegeben? Sind die irgendwo aufgetaucht und gleich wieder versunken? Hat bisher überhaupt irgendeine politisch opportune, "alternativlose" Geldrumschmeißaktion irgendetwas Nachhaltiges gebracht?

Ich sehe nix. Nur Chaos. Irgendwann hat es mal angefangen. Vielleicht bei den Subprimes, auf jeden Fall bei der Etablierung des weltweiten Scheingeld-Systems.
Aber egal wie es begann, so wie hier agiert wird, wird es kein glückliches Ende geben. Lediglich die Zahlen werden immer größer. Irgendwo, oder einfach ... überall?

Ich hatte es geahnt...

Irgendwann musste es ja kommen. Meine beiden aktuellen "Lieblingsthemen" mussten einfach früher oder später  zueinander finden. Spiegel online fasst es heute so zusammen:

Öko-Vorstoß des deutschen Finanzministers: Nach Ansicht von Wolfgang Schäuble könnten die Griechen ihre Wirtschaft wieder flott bekommen, wenn sie große Mengen Solarstrom in die Bundesrepublik exportieren würden.

Wirklich, ich hatte es geahnt, denn an was denkt man denn so zuerst, wenn man spontan etwas mit Griechenland, Spanien, oder Portugal assoziieren soll? Richtig, - Sonne.
Und bei welchem Thema schaukeln sich derzeit unsere Regierenden und ihre Titularopponenten gegenseitig so richtig  hoch? Richtig, beim Aufbau von Energie-Utopia.


Dieser obige Vorschlag, oder vielmehr Schäubles "Ansicht" ist so doof, dass es schmerzt. Nicht, dass ich davon ausginge, dass der Murks wirklich echt geprüft werden würde, aber allein die Tatsache dass sowas einfach mal locker, flockig aus der Hüfte geschossen wird, zeigt doch, dass die Regenten komplett die Bodenhaftung verloren haben, und nur noch in eingeübten Stanzen denken.


Man muss sich die Geschichten dieser "politischen Handlungsfelder" einmal in Häppchen vor Augen führen.
Da haben wir erstmal ein weltweites Papiergeld-Schneeballsystem aus Geldschöpfung und Staatsschulden. Nicht nur in Europa, sondern auch in USA und anderswo verschulden sich Staaten jedes Jahr mehr, und so langsam kommt die Sache in die kritische Phase. Das heißt, der Berg aus Krediten und Geldmenge ist eigentlich nicht mehr kontrolliert abzubauen. Jede Störung an einem größeren Steinchen dieses riesigen Buchgeldgebildes kann mittlerweile zu einem gewaltigen Lawinenabgang führen. Die Angst davor zwingt nun die Politik dazu, mit immer mehr Geldmörtel an entstehenden Rissen herumzuspachteln, wodurch die bedrohliche Masse nur noch größer wird.

So haben es die Politiker zwar nicht gewollt, aber inkauf genommen. So lange es gut ging konnte man damit prima Politik machen. Sie konnten subventionieren, "steuern", Wahlkampfgeschenke machen und die Wirtschaft stützen und lenken.

Als die finanzielle Situation noch nicht so kritisch war wie derzeit, kamen wiederum Politiker auf die glorreiche Idee, dass man ja diverse europäische Nationalstaaten in eine Union führen und über viele davon auch noch eine gemeinsame Währung stülpen könnte - den Euro.
Das war fein, alles sollte besser werden, harmonischer, friedlicher und einfacher. Die Schwachen sollten sich einfach an die Starken dranhängen, deren Rezepte übernehmen, und am gemeinsamen Binnenmarkt partizipieren. Ganz toll gedacht, leider völlig vermurkst. Schuld am heutigen Desaster haben wiederum (und wer auch sonst) die strategisch so toll planenden Politiker.


Die einen wähnten sich als unfehlbare historische Staatsgrößen, die anderen nahmen sich einfach zuviel von dem, was so billig angeboten wurde. Tja, jetzt sind drei Staaten faktisch pleite, und einige stehen kurz davor. (Wer mag, kann sich ja auch mal diese Zahlen angucken, um zu sehen wie es dem angeblich starken Deutschland geht)

Was nun aber tun mit Griechenland? Dem siechsten Patienten im europäischen Krankenzimmer? Gerettet wird seit über einem Jahr, und das Ergebnis ist niederschmetternd. Milliarden wurden versenkt und als Sicherheiten versprochen. Die EZB und diverse staatliche Kreditinstitute haben sich bis zum Erbrechen mit griechischen Staatsanleihen vollgesaugt, so dass ein Schuldenschnitt diese auch in den Orkus spülen würde.

Von selbst kommen die Griechen da nicht mehr raus. Die einen (die Schwachen) können nicht mehr, die anderen (die Starken) wollen nicht mehr sparen. Warum auch? Sie wissen, dass die EU-Politiker GR nicht einfach fallen lassen können, ohne selbst umgerissen zu werden. Ein hässliches Spiel für alle Beteiligten.

Um so etwas in Zukunft ausschließen können, geht die Politik nun eurorettungsmäßig sogar irgendwie total aufs Ganze, und will einfach alles reinkippen, in dieses Fass ohne Boden. Ganz toll:

Die Finanzminister der Euro-Zone haben am Montag einen dauerhaften Rettungsschirm für Pleitestaaten (ESM) in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen, der ab 2013 gelten soll. (...)Die Gemeinschaft haftet für die Fehler und die Schuldenberge eines Mitgliedslandes. Entscheidend ist dabei: Der europäische Dauerrettungstopf für Schuldensünder ist in Wahrheit ein unlimitierter Transfermechanismus – wenn er funktionieren soll, muss immerzu Geld nachgeschossen werden, sobald es nötig wird. Die „Interventionsspirale“ (Ludwig von Mises) dreht sich damit endlos weiter.

Aber Griechenland? Das nur noch künstlich am Leben erhaltene Hellas? Da hat Schäuble erstmal was anderes in petto. Frei nach Marie Antoinette meint er, wenn sie kein Brot hätten, sollen sie doch Kuchen essen.
Es ist doch so einfach. GR hat kein Geld, aber Sonne. Deutschland hätte gern etwas für sein Geld wieder, ist aber nicht unbedingt spitz auf griechische Exportartikel oder irgendwelches griechisches Staatsvermögen.


Also soll GR irgendetwas herstellen was wir angeblich dringend brachen (also was die Politiker denken, das wir brauchen), und sich damit schuldenfrei machen. Für deutsche Politiker logisch - irgendwas mit Sonne. Davon haben sie ja genug, die Griechen.


E-Mobile made in Greece? Lol! Biodiesel aus EU-subventioniertem Olivenöl? Das ist sogar Schäuble zu abwegig. Aber Solarstrom? Na klar. Das klappt hier ja auch total super. Der Oberstudienrat aus Freiburg beliefert mit seinem PV-Dach ja auch den Ökostrom-Abnehmer aus Berlin. Eine Seite rin in die Leitung, andere Seite raus aus der Dose. Ganz einfach in Politikerlogik.


Jetzt stellen sich nur einige Fragen: Bei uns muss PV hoch subventioniert werden, und ein funktionierendes Backup-Netz haben. Aber wir haben ja auch wenig Sonnenstunden.
Die Griechen haben nun derer eindeutig mehr, aber warum sind die noch nicht selbst auf die Idee gekommen? Da könnten sie doch enorm an Kohle, Öl und Gas sparen? 


Vielleicht, weil sie sich solche Utopia-Sperenzchen nicht leisten können und wollen, Herr Schäuble? Aber wir können das, ja?
Okay, also wer soll diese Solarkraftwerke denn bauen, und mit welchem Geld? Wer zieht die Leitungen nach Deutschland, oder wie soll die Tagsüber-Dosis Griechenstrom hier her kommen? Müssen zwingend deutsche Solarmodule verbaut werden, oder dürfen die dann auch preiswertere aus China importieren? Wird das "Geschäft" mit Hermes-Bürgschaften in Fantastilliardenhöhe abgesichert? Gehen Freileitungen, oder müssen es Erdkabel sein?
Last, but not least: Sollen DIE HIER uns dann mit dem tollen Solarstrom beschicken???

Sie können den Griechen das Licht abdrehen - und tun es auch: die Angestellten des halbstaatlichen Stromversorgers, dessen Namenskürzel jeder in Hellas kennt -DEI. Die Bürger sollten zwischen 12 und 15 Uhr in Athen lieber keine Aufzüge benutzen, auf den Inseln Kreta und Rhodos müssten sie sich auch am Abend auf Stromausfall einstellen, und Kranke, die auf Elektrogeräte angewiesen seien, sollten lieber gleich eine Klinik aufsuchen. So lauten die aktuellen Anweisungen der DEI-Gewerkschafter, die in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie ihre Blackout-Drohungen auch wahr machen.

Also manchmal habe ich das Gefühl, dass die Weltpolitiker und Superökonomen in der Berliner Regierungszentrale nur noch mit Legosteinchen im Strategie-Sandkasten rumspielen. Viele Steinchen scheinen sie dabei auch nicht zu mehr zu haben. Verbaut werden kann nur noch, was sich so ein konditioniertes Politikerhirn vorstellen kann. Milliarden nicht vorhandenen Geldes "rettend" in Euro-Phantasien reinstecken wollen, oder in komplett bescheuerten Energie-Utopien schwelgen ... oder halt, der Einfachheit halber, gleich beides zusammen.


Womit haben wir euch Pappnasen nur verdient?

Stinkbombe im (Rettungs)Zirkuszelt

Na, das wird ja lustig demnächst in unserer EUdSSR. Die Griechen haben sich mordsmäßig verschuldet und winden sich nun seit Monaten bei der Frage rum, wie sie da wieder raus kommen sollen. Die sozialistische Regierung in Athen tut sich so schon schwer, und andere Sozialisten erklären gleich, dass man weder zahlen kann, noch will.

Sowas freut die Finanzmärkte. Naja, bisher retten ja die angenommen noch zahlungsfähigeren EU-Staaten noch so ein wenig stümperhaft ein wenig von außen herum, was sie aber nicht unbedingt beliebter im von Staatspleite bedrohten Europa macht. Vor allem Deutschland tut sich dabei hervor, und zahlt nicht nur am meisten in den ganzen Rettungsschirm-Unsinn ein, sondern erfrecht sich auch noch, dafür ein wenig Eigenleistung zu verlangen. Auf dem Papier jedenfalls, also anfangs ... bevor Merkel und Schäuble (wie immer) einknicken.

Nuja, sei es wie es sei ... ich glaube sowieso nicht, dass das Pleite-Domino nach Griechenland, Irland und Portugal ein Ende haben wird. Auch wenn der Crah bisher noch mit Geldpflastern halbwegs aufgehalten werden konnte, wird es letztenendes doch knallen. Dafür dann mit größerer Fallhöhe und mehr Masse.

Wie lange das allerdings noch dauert, war bisher offen. Selbst als schon einige osteuropäische Länder ihren Unmut darüber geäußert hatten, dass sie für Pleiteländer mit höherem Lebensstandard nun in Haftung genommen werden sollen ist erstmal nichts passiert.

Jetzt hat aber ein kleines Volk von Nordmännern eine Stinkbombe in die Manege geworfen. Die Clowns, Gaukler und Dompteure gucken empört in Richtung Finnland, denn da schreit einer: "Euer Spiel gefällt mir nicht!"

Ach herrjeh ... die "Wahren Finnen"sind ausgebrochen und das kann Ärger bedeuten. Zumindest hier bei mir im Staatsfunk hyperventiliert man etwas. Das sind doch nicht die wahren Finnen! Nee, die wollen wir nicht. Aki Kaurismäki, Mika Häkkinnen ... ja die schon, die mögen wir. Aber übergewichtige, schwitzende Rechtspolitiker, die von ungebildeten jungen Männern gewählt werden, wie die Welt messerscharf analysierte? Zitat:

"Die fast 20 Prozent Wähler für die Wahren Finnen waren überwiegend Männer mit vergleichsweise schlechter Ausbildung. Die konnte der bebrillte, übergewichtige und oft sichtbar schwitzende Soini mit seinen Protestparolen gegen das akademische Establishment in Helsinki erfolgreich mobilisieren.
Er wirkte einfach viel farbiger als all die schlanken, akademisch wirkenden und um ausgewogene Mitte-Rhetorik bemühten Konkurrenten wie die liberale Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi oder auch Katainen, der bisher Finanzminister war."

Tja, nun glaube ich irgendwie nicht, dass diese "Wahren Finnen" gewählt wurden, weil sie was gegen Sex vor der Ehe, zuviele Ausländer, oder die Homoehe haben. Für so rückwärtsgewandt halte ich die Finnen ja nun nicht.
Ich denke eher, dass allein ihre Anti-EUdSSR und Anti-Bail-out Haltung sie von diesen "schlanken, akademisch wirkenden und um ausgewogene Mitte-Rhetorik bemühten Konkurrenten" abgehoben hat. Die Finnen sind ja nicht dämlich, halten sie doch immerhin den europäischen PISA-Spitzenplatz (weltweit nur hinter China und Korea).

Sowas kann ein Establishment-Lautsprecher der bunten Republik  natürlich nicht verstehen. Hierzulande (PISA Rang 20) wählt der "gute Mensch" ja grün, oder rot, oder rot-grün ... oder gleich die Volksfront.
Und das obwohl schon schwarz-gelb derweil unter grüner Flagge segelt und gar nicht schnell genug nicht vorhandene Steuermilliarden in Europas Peripherie versenken kann.

Wovor hat das Establishment nun Angst? Vor der Machtergreifung finnischer Nationalkonservativer? Ach was. Davor, dass die Nordländer Portugal die "Hilfe" versagen könnten? Ich glaube nicht, macht Finnland doch nur ca 2% der Eurowirtschaft aus.

Nö, es geht um Symbolik. Ihr Veto-Recht bei den Bail-outs werden sie den Finnen schon zugestehen, vielmehr, sie werden es ihnen irgendwie abkaufen, irgendwelche Zugeständnisse machen.
Aber der Ball ist dann erstmal im Spiel, der erste Riss im Zirkuszelt. Was, wenn das Beispiel Schule macht?
Wenn noch irgendwo andere "ungebildete, junge Männer" die akademischen Politkiesel nicht mehr sehen wollen und einfach mal was anderes wählen? Wenn sich herausstellen sollte, dass die Finanzeskapaden der EURO-Bewahrer nun doch nicht "alternativlos" sein sollten? Wenn die politische Rettungsfront anfängt zu bröckeln (an den Märkten tut sie es ja eh schon)?

Nun ja, es wird spannend ... hoffe ich jedenfalls.