Er hat das hinbekommen, weil er bei der demokratisch nicht legitimierten Bürokraten-Auffanganstalt EU-Kommission durchsetzen konnte, dass ein Gesetz des nur halbabsurd semidemokratischen EU-Parlaments nicht angewandt wird. Hä?
Ja nun ... ehrlich gesagt habe ich mich in der letzten Zeit nicht ein einziges Mal gefragt, was denn das EU-Parlament zur Überwindung des europäischen Verschuldungsdesasters beitragen würde. In meiner Wahrnehmung beschränkt sich dieser Laden auf Silvana Koch-Mehrins Eskapaden, auf den blasenquatschenden Unsympathen Martin Schulz (der Kapo), und vor allem auf den unterhaltsamen Nigel Farage, der den Europaratspräsidenten Herman van Rompuy schon mal einen nassen Lappen nennt.
Heute klärt mich Welt online allerdings darüber auf, dass das EU-Parlament doch eine stabilisierende Maßnahme beschlossen hat. Sein bisher einziger Output dazu.
Das Europarlament ist stolz auf den verschärften Stabilitätspakt, die erste Maßnahme in der Euro-Krise, die sein Schoß gebar und nicht einer der Gipfel der Regierungschefs.So, und wie soll dieser Pakt nun aussehen?
Wenn ein EU-Land einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss zu verzeichnen hat, soll es Strafen zahlen.
Wie bitte? Es sind doch gerade die letzten Länder mit solchen Überschüssen, die noch halbwegs Vertrauen am Finanzmarkt genießen, also genau die, an deren Triple-A Rating der bisher ausgebrütete Rettungs-Unsinn hängt. Warum das denn?
Die Maßnahmen sollen Ungleichgewichte in der Wirtschaftskraft mildern, so die Idee hinter dem Gesetzestext, den das Europaparlament beschlossen und den sein Präsident Jerzy Buzek am Mittwoch dieser Woche unterzeichnet hat. Deutschland soll seinen Wohlstand nicht mit dem Export von Waren erwirtschaften, für den andere Länder sich verschulden müssen, um ihn sich leisten zu können.Äh ... ja, klar. Deutschland macht sich satt, indem es seine Nachbarn dazu zwingt sich zu verschulden. Böses D! Dafür sollst du zahlen! Wie übrigens auch Luxemburg, Finnland und die Niederlande. Ihr seid unsozial, ungerecht und verdient am Elend anderer. Parasiten!
Anders ausgedrückt klammert sich eine Horde Ertrinkender an die letzten Schwimmer, die sich noch mittels Schwimmflügeln über Wasser halten können. Aber weil das ungerecht ist, sollen sie daraus noch etwas Luft ablassen (wahrscheinlich in die Lungen der umgebenden panischen Wassertreter), damit sich auf diese Weise die Chancen aller verbessern.
Ob es jetzt ein so doll tragfähiges Geschäftsmodell ist, seine Exporte via Kreditvergabe quasi selbst zu bezahlen, lasse ich mal dahingestellt. Es geht hier trotzdem um bestehende Leistungsfähigkeit, die das EU-Parlament bestrafen möchte. Und dagegen hat sich Schäuble nun erfolgreich gewehrt.
Er hat sich dazu an die Kommission gewandt, also an den anscheinend einzig relevanten Player auf europäischer Ebene ... und schon ist die Sache aus der Welt. Bezeichnend, oder?
Bezeichnend ist auch, dass ich Schäuble und Kommission schon lobend erwähnen muss, wenn sie nur etwas tun, dass mal nicht total unsinnig ist. Gestern noch irritierte mich Schäuble mit seinem Ruf nach einer "neuen Ordnung", und belustigte mich die Kommission mit ihrem Verbot Wasser mit seiner dehydrierungsverhindernden Wirkung zu bewerben, wie sie mich schon früher mit ihrer merkwürdigen Art der Bürgerbeteiligung aufregte.
Heute darf ich erfahren, dass die europäische Verwaltungstätigkeit wieder teurer wird, und ich frage mich ernsthaft wofür man diesen ganzen Zirkus eigentlich braucht.
Nun steht der Buchstabe des Gesetzes gegen eine Erklärung der Kommission, der Exekutive des vereinten Europa. Was hat mehr Gewicht? Diese Frage stellt Buzek ungewöhnlich deutlich. "Die Kommission sollte keine Erklärungen abgeben, die als Einschränkung der Umsetzung ... interpretiert werden könnten", erklärte er im Plenum. Eine scharfe Rüge.(Miss-)Management by Basar? Wofür sind diese ganzen Politiker-ABM eigentlich gut, wenn ihr einziger Vorteil darin besteht, dass sich auch mal Zwangskoalitionen der einen, gegen Schwachsinn der anderen durchsetzen können?
Braucht die irgendwer, außer sie sich selbst?