Samstag, 11. Juni 2011

Wacht auf, Enttäuschte dieses Landes

Ist hier noch irgendwer zufrieden mit unserer Volksvertretung? Ich kann momentan, jedenfalls für mich, feststellen, dass ich mich überhaupt nicht mehr vertreten fühle.
Okay, da gibt es den aufrechten Frank Schäffler (FDP), aber das war es dann auch schon, soweit ich die Parlamentarier überblicke. Die Grüne Einheitspartei Deutschlands regiert, und stellt zeitgleich die Opposition.

Unbefriedigend. Für alle. Nur, wie kann man es ändern? Wie könnte man wenigstens seiner Unzufriedenheit Ausdruck verleihen?

Nichtwählen? Ungültigwählen? Interessiert die Parteipolitik überhaupt nicht. Die füllen auch bei zwanzigprozentiger Wahlbeteiligung noch alle vorhandenen warmen Sessel vollständig.

Eine andere Partei wählen? Ich sehe keine wählbare, die wenigstens die 5-Prozent Hürde überspringen könnte. Auf "eine neue Partei" hoffen? Ha ha! Alles was sich nicht linksgrün verorten lässt wird gnadenlos weggebissen. Da wird nix kommen, vorerst.

Wie also kriegen nun die bisherigen Nichtwähler ihre Stimme wieder?

Die meisten Parteineugründungen scheitern ja an ihrer Flächenabdeckung, weil sich vielleicht irgendwo ein paar Gleichgesinnte finden, dieses Modell aber nicht in alle Bundesländer und Landkreise exportieren können.
Sollte diese Hürde tatsächlich genommen worden sein (siehe Piratenpartei), kommt die Konsenfindung und Verständigung auf ein politisches Programm. Und da wird es wieder murksig, weil a) nicht jeder zu allem überhaupt eine Meinung hat, und b) die geäußerten Meinungen zu einem Konsens zusammengerührt doch wieder nicht allzuweit vom Mainstream liegen werden (man möchte sich ja nicht zu weit weg von der "angenommenen" Mitte positionieren.

Was also tun?

Eine Nichtwählerpartei gründen vielleicht? Ich weiß nicht, ob das überhaupt geht in Deutschland, aber ich glaube, dass es nur so funktionieren könnte.
Frustrierte Nichtwähler gibt es en masse, nur auf ein gemeinsames Programm werden die sich wohl nicht einigen können. Also braucht man eine Gruppierung ohne bindendes Programm, ohne Fraktionszwang, ohne Interesse an Regierungsbeteiligung.
Es geht lediglich darum, den Parteipolitikern zu zeigen, dass sie mehr und mehr eine Minderheit repräsentieren und selbst die stärkste gewählte Partei-Fraktion nur ca 20 % der Wähler hinter sich scharen kann.

Warum sind die Nichtwähler nicht in den Volksvertretungen präsent? Weil sie keine wählbare Alternative haben, weil das reduzierte Ankreuzangebot ihnen nicht zusagt, weil ihre Wahlenthaltung keine Konsequenzen in der Sitzverteilung nach sich zieht.

Warum soll dem parlamentariergewordenen Ergebnis von vielleicht 50 Prozent Zustimmung zu den arrivierten Parteien nicht ein großer grauer Block gegenüber sitzen? Eine nicht blockgewordene Masse an Leuten, die einfach nur "den Rest vom Volk" repräsentieren?
Ein Dabeisitzerblock frei von Programmatik, der nur durch sinnvolle und verständliche Gesetzesvorschläge gewonnen werden kann? Und das nicht als geschlossene Fraktion, unter einer Führung vereint, sondern als Sammlung von Individuen mit eventuell sogar konträren Politikvorstellungen?

Hui, da müssten sich die Einheitsparlamentarier aber wieder anstrengen, wenn sie nicht mehr >600 Sitze im Bundestag unter sich aufteilen könnten, sondern vielleicht nur noch 400.
Ich glaube nicht, dass wir dann eine Vierparteienkoalition sehen würden, obwohl die GEP damit ihr wahres Gesicht zeigen würde. Ich glaube eher, dass die Regierung dann dazu gezwungen wäre, sich eine Mehrheit der Stimmen des Nichtwählerblocks per Überzeugungsarbeit zu sichern.

Überzeugungsarbeit deshalb, weil solche "Nichtwähler" nicht auf die nächste Legislaturperiode schielen würden (sie dürften nur eine haben).
Ich stelle mir eine solche Gruppierung so vor: Wer es sich vorstellen könnte mal für vier Jahre Parlamentarier sein zu wollen, soll sich registrieren lassen. Die Registrierten kommen dann in einen oder mehrere Lostöpfe (nach Bundesländern und deren Einwohnerzahl, ohne sonstige Quoten), und die Anzahl der gewonnenen Sitze wird dann per Auslosung besetzt.

So einen auf vier Jahre begrenzten Job ohne Wahlkampf- und Fraktionszwang könnte sich vielleicht auch der eine oder andere Nichtbeamte, Nichtpolitologe, Nichtjurist, Nichtgewerkschafter mal vorstellen. Versüßt wird es ja durch eine ordentliche Aufwandsentschädigung, mit der man evtl. auch sein eigenes Fehlen im richtigen Leben kompensieren könnte. Außerdem hat jeder Abgeordnete im Schnitt mittlerweile 10 Mitarbeiter, wie ich letztens dem Focus entnehmen konnte. Da sollte so eine parlamentarische Auszeit durchaus auch für Normalbürger mal drin sein.

Tja, das wäre doch mal was. Die wünschenswerte Steigerung davon wäre dann wohl eine Steuerzahlerpartei, aber wir wollen es für den Anfang ja nicht gleich übertreiben.

Kommentare:

  1. Eine Art "vereinigte Nichtwähler" (VNW) wäre eine gute Idee. Einzige Bedingung der Mitgliedschaft wäre die Verpflichtung zur Wahl zu gehen und immer einen ungütltigen Stimmzettel abzugeben.

    Damit könnte eine Masse von ca. 30% eine nennenswerte Größe zur Relativierung der gültigen Stimmen und damit der Sitzverteilung und Vertretungsbefugnis werden.

    Statistisch wiegt ein ungültiger Stimmzettel mehr, als unbeteiligt daheim zu bleiben. Denn: Wenn auch nur 10% die Wahllokale aufsuchen, ist das Ergebnis immer 100% der ABGEGEBENEN Stimmen.

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  2. Über dieses Thema hat man sich schon beim EF-Magazin Gedanken gemacht (ef-magazin.de/2010/10/18/2617-mitbestimmung-was-tun) und festgestellt, dass Wahlenthaltung und "ungültig" wählen keine Lösung sind. Eine "Nichtwählerpartei" (www.parteidernichtwaehler.de) gibt es bereits und gemessen an ihren bisherigen, äh, Wahlerfolgen, scheint eine solche Partei keine Lösung des Problems zu sein.

    Auch der Ansatz, man müsse den Parteipolitikern zeigen, "dass sie mehr und mehr eine Minderheit repräsentieren und selbst die stärkste gewählte Partei-Fraktion nur ca 20 % der Wähler hinter sich scharen kann", scheint mir völlig sinnlos zu sein, denn, wie es in dem Artikel ganz richtig heißt, das "interessiert die Parteipolitik überhaupt nicht. Die füllen auch bei zwanzigprozentiger Wahlbeteiligung noch alle vorhandenen warmen Sessel vollständig." Es geht der herrschenden Politkaste eben nur um die Macht, und die hängt nicht von der Wahlbeteiligung ab.

    Und in der Tat, "alles was sich nicht linksgrün verorten lässt wird gnadenlos weggebissen." Dazu dienen die Systemmedien. Wer zum Beispiel irgendwas Kritisches zum Thema Zuwanderung äußert, braucht nicht lange auf die mediale Diffamierungskampagne ("Rassist", "Rechtspopulist" etc.) zu warten (je nach Prominenz bzw. Bekanntheitsgrad). Die "Grüne Einheitspartei Deutschlands" tut alles, damit eventuelle Konkurrenten unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Deshalb halte ich es für grundfalsch, dies zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen. Bis eine Partei trotz der massiven Gegenpropaganda der Blockparteien samt ihrer medialen Lautsprecher und des Straßenterrors der Links-SA stark genug ist, vergehen noch etliche Jahre.

    Und wie verhalten sich die Zipfelmützen? Nachdem man sich vom einen Klüngel verraten und verkauft gefühlt hat, wählt man ihn ab, und bringt den anderen an die Macht, der sich genausowenig um den Willen des Volkes schert und von dem man sich dann ebenfalls verarscht fühlt und so weiter. Und wenn man im Gespräch jemanden darauf aufmerksam macht, sagt der dann "was soll man denn sonst machen" und verweist darauf, dass die Stimme andernfalls ja unter den Tisch falle, weil die gewählte Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibe.

    Wenn aber alle, oder, sagen wir mal, 70 Prozent derjenigen, die aus Verärgerung über die aktuellen Einheitspolitiker, bei der letzten Wahl zu Hause geblieben sind, und diejenigen, die aus dem gleichen Grund der nächsten Wahl fernbleiben wollen, an der Urne auftauchen würden und einfach "Sonstige" wählen würden (jeweils auf Landes- und Bundesebene), das hätte Biss. Dann kämen die "Sonstigen" nämlich schlagartig auf mehr als zwanzig Prozent. Selbst wenn keine einzige davon über fünf Prozent läge, würde sich umgehend was ändern, denn diese Sprache verstehen die Politiker. Dabei ist es völlig egal, ob man die "Freiheit", die "Republikaner", die "Pro"-Parteien, die "Bibeltreuen Christen" oder irgendwelche Spinner wählt, wichtig wäre es meines Erachtens erst mal, den Politkaspern das Argument zu nehmen, die Leute seien doch im Großen und Ganzen zufrieden.

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  3. Könnte man von einem "Siedeverzug" sprechen?

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  4. Ich wähle seit 5 Jahren "Sonstige".
    Hat bis jetzt nichts gebracht. Aber was sonst soll man tun?
    Und es interessiert mich nicht die Bohne, dass die "Sonstigen" ebenfalls nicht das Gelbe vom Ei sind.
    Wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, brauchen wir eine Opposition gegen die GEP. Ab liebsten wäre mir eine liberal-konservative Opposition. Aber wenn es die nicht gibt, sind mir die "Sonstigen" allemal lieber als die GEP.

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  5. In Österreich haben wir's im Vergleich noch gut, da kann man die Freiheitlichen wählen — die sind zwar (lt. Eigendefinition) »die soziale Heimatpartei«, was — *hüstel* — gewisse Assoziationen weckt und ein mir als konservativ-libertärem Denker durchaus suspektes Parteiprogramm beinhaltet — suspekt, damit wir uns richtig verstehen, nicht in dem spärlichen »pöhsen« Anteil, wo auf Tradition und Patriotismus getan wird. Das ist größtenteils Fassade, und, wäre es das nicht, keineswegs zu beanstanden. Suspekt finde ich vielmehr den in Wirtschaftsdingen ungebremst sozialstaatlichen Ansatz — der sich nur durch verminderte Einbindung von »Kulturbereicherern« positiv vom Mainstream abhebt, aber vom Prinzip her Keynesianismus und Etatismus/Korporatismus in Reinkultur ist!

    Aber immerhin: ein Stimme für die FPÖ schmerzt die GrünInnen und die »SPÖVP« (wie diese in Permanenz miteinander packelnden siamesischen Koalitionszwillinge von Günter Nenning einmal treffend bezeichnet wurden) — und das ist bereits ein Wert an sich!

    Und schließlich muß man noch klar aussprechen: im Verhältnis zu den totalkorrupten Lemuren der SPÖVP und den linksextremen Fanatikern der GrünInnen sind eigentlich die FPÖler durch die Bank anständige Leute (der korrupte Teil der Partei ist mit ihrem seinerzeitigen Heros zum BZÖ mutiert und wird bei den nächsten Wahlen wohl untergehen, denn wenn schon korrupt, dann gleich SPÖVP, denkt sich der Wähler — die haben wenigstens 65 Jahre Erfahrung damit!).

    Sicher gibt's auch bei den FPÖlern ein paar schräge Gestalten, aber wo gibt's die nicht? Und daß die FPÖler denselben Fehler (wie einst mit den Roten unter Vranitzky-Steger, und dann nochmals mit den Schwarzen unter Schüssel-Haider) noch ein drittes Mal machen, und sich als Mehrheitsbeschaffer gegen ein paar Posten und Schmiergelder zum de-facto-Fortbetrieb des dahinter fortbestehenden rotschwarzen Systems mißbrauchen lassen, glaube ich nicht bis zum Beweis des Gegenteils.

    Derzeit heißt also ein Kreuz bei FPÖ im Klartext: »Ihr Systemparteien könnt uns mal kreuzweis!« — und das wird auch genau so verstanden, wenn man sich die geifernden Wortspenden linker Meinungsmacher nach FPÖ-Erfolgen anhört. Einfach köstlich, wie sie schäumen!

    Was Deutschland also braucht, ist nicht eine »Partei der Nichtwähler«, denn die wird nicht gewählt werden, und keine Überlegungen, wie eine »Vertretung der Nichtwähler« organisiert werden könnte, denn so einer Selbstkastration werden die Systemparteien nicht zustimmen, sondern eine charismatische, nicht-linke Politikerpersönlichkeit, die knapp vor einer Wahl auftretend (daß man sie rein bürokratisch nicht verhindern kann) mit einem griffigen Slogan die 5%-Hürde so deutlich überspingt, daß es nachher einfach nicht möglich ist, sie zu ignorieren.

    Nur: eine solche Person ist nicht in Sicht: Guttenberg? Haha, da lachen die Hühner! (jetzt auch ohne seine Disserations-Troubles!)
    Merz? Längst verbrannt, arrangiert, kaltgestellt
    Schäffler? Ehrenwerter, solider Mann, aber viel zu sehr »ausgezeichneter Zweiter«, um je ein erster Mann sein zu können.

    Es müßte halt sowas wie ein Strauß auftreten — so jemand hätte Chancen, die ganzen Politruks in die Luft zu jagen. Das Problem ist nur: Leute seiner Statur neigen dazu, Politik durchaus »eigennützig« zu betreiben, und sind damit recht bald vom System erpreßbar ...

    Gesucht daher: ein FJ Strauß, aber weniger korruptionsanfällig. Möglichst nicht aus Bayern (sowas mögen die Nordlichter net!). Fesch, eloquent, beinharter Demaoge. Der fulminant ein paar Wahlen gewinnt, und dann, wenn seine Partei richtig als DIE Opposition etabliert ist, am besten von einer insgeheim lebischen Muslima und MdB der GrünInnen-Fraktion durch einen richtig letztklassig heimtückischen Giftmordanschlag umgebracht wird, woraufhin sein Stellvertreter, Frank Schäffler, nach einem weiteren Wahlsieg durch den Schockeffekt, als Bundeskanzler folgt und gescheite Politik macht.

    SO könnt's gehen!

    Ich erspare mir jede Wahrscheinlichkeitsrechnung ...

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  6. Lieber Calimero,

    die Nichtwählerpartei (die Partei, die nicht mehr gewählt wird) gibt es bereits. Es ist die FDP. Sie wartet begierig auf Neumitglieder, die den Laden aufpeppen.

    Wir müssen lediglich 70.000 andere Nichtwähler auftreiben, um innerhalb der FDP die Mehrheit zu stellen. (Noch weniger brauchen wir um die Grünen zu unterwandern, da reichen schon 60.000 aus -aber wer will sich das schon antun?)

    Um die Größenverhältnisse etwas deutlicher zu machen: bei einer Wahlbeteilung von 72,5% brauchst Du etwa 2,2 Millionen Stimmen um über die 5% zu kommen. Wenn also lediglich 3% der zum Bundestagseinzug erforderlichen Wählermassen die FDP kapern, reicht das lässig aus um ein Nichtwählerprogramm auszuarbeiten. Vor allem sind die staatlichen Zuschüsse von 13 Millionen (2010) nicht zu verachten, dafür kaufen wir Knockout Unlimited Turbo Zertifikate von Gazprom, natürlich nur wegen der Völkerverständigung.

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  7. @Denker
    Die politische Kultur im Schluchtenland ist vielleicht (auch wenn das jetzt seltsam klingt) noch nicht so auf den Hund gekommen wie in Piefkonistan.
    Hier kommen Abweichler nicht hoch, weil die Medien die mit verbaler Sch. bewerfen, dass die zehn Meilen gegen den Wind stinken (das ist im Schluchtenland wohl genauso).
    Abweichler kriegen auch nichts hin, weil sie administrativ auf der ganzen Linie mit übelsten Methoden ausgebremst werden (auch das ist zwischen Südbayern und Nordafrika wohl ähnlich).

    Hier gibt es noch einen Aspekt, der medial weithin totgeschwiegen wird, aber
    außerordentlich wirksam agiert:
    Die Brandstifter und Schlägerkommandos der Antifa-SA.
    Man darf nicht sagen, dass die ihre Befehle von der Regierung erhalten. Das kann man nämlich nicht nachweisen. Aber ist es Zufall, wenn die über die Jahre so handeln, dass es exakt zu den Intentionen von Merkel, Wulff & Gen. passt?
    Nachweisen kann man jedenfalls (das sagen die ja selbst), dass das Merkel-Regime die staatlichen Zuwendungen für die Verbrecherbanden jedes Jahr um mehrere Millionen anhebt.
    Dazu die korrupten Polizei- und Justizführer, die zuverlässig eine Bestrafung der Verbrecher vereiteln.
    Dabei wird nichts dem Zufall überlassen.
    In Berlin haben Brandstifter der Antifa-SA mit einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke die S-Bahn halb lahmgelegt. Außerdem haben diese Verbrecher einen Brandanschlag auf eine Polizeiwasche ausgeübt - als Polizisten drin saßen. Eigentlich kein Problem, könnte man denken. Wowereit, Körting und von der Aue vereiteln zuverlässig eine Bestrafung der Verbrecher.
    Aber es gibt doch ein Problem, die politisch unreifen Wachtmeister. Die finden die Aktion „Bullenabfackeln gegen Rechts“ nämlich nicht so toll. Deshalb besteht die reale Gefahr, dass die die die Strafvereitelungsbefehle unterlaufen und die Verbrecher dingfest machen.
    Da ist entschiedenes Gegensteuern angesagt. Rote Brandstifter vor Gericht – das geht gar nicht. Wie soll Merkel dann noch die Millionenunterstützung für diese Verbrecher begründen?!
    Zum Glück weiß unsere Politmafia, wie man das aus der Welt schafft. Wenn die Berliner Wachtmeister politisch unzuverlässig sind, dann werden die mit Ermittlungsverbot belegt. Ganz offiziell und legal. Die Sache wurde an eine Behörde weitergegeben, an deren Unterwürfigkeit vor den Politverbrechern nicht die geringsten Zweifel besteht: Die Bundesanwaltschaft.
    Die tut was die Politik verlangt, nämlich eine Bestrafung der Brandstifter vereiteln.
    Das klingt komisch – ist aber nicht komisch, sondern zum k.

    Die Medienhetze kann man verkraften. Sarrazin hat es vorgemacht.
    Die Behördenschikanen sind schwerer zu parieren, aber mit Mut und Beharrlichkeit ginge das auch.
    Absolut machtlos ist man aber den regierungsfinanzierten Schlägern und Brandstiftern ausgeliefert. Tut mir leid, ich bin nicht mutig genug, mich mit denen anzulegen.

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  8. ich würde die ökosozialisten liebend gerne mit ihren eigenen waffen bekämpfen. trillerpfeifen statt argumente und zur schau gestellte moralische überlegenheit.

    vielleicht mal ne anti-atom-demo sitzblockieren?

    wenn man sowas richtig anpackt, können das selbst die hartgesottensten mainstreammedien nicht ignorieren. und steter tropfen höhlt bekanntlich den stein.

    leider hat man i.d.R. zu wenig zeit für solche späße, wenn man arbeitstätig und kein sozialpädagoge ist...

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  9. Ich schlug vor eine liberale Partei zu gründen. Rückmeldung bisher 0. Aber ich bleibe dabei, wenn etwas helfen kann dann nur so etwas. FDP als liberale partei? Da lachen noch nicht einmal die Hühner mehr....

    und fu*kin hat ein ziemliches gutes Argument, die noch was schaffen sind bis über beide Ohren beschäftigt. Und Politik ist das "ehere" wurst, man muß halt sehen wo man bleibt und zwar fast waffenlos.

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