Wohin mit Schäuble?

Jetzt wo der Wulff erlegt ist, dreht sich hurtig das mediale Kandidatenkarussell. Honorige Männer wie Joachim Gauck, Thomas de Maizière und Norbert Lammert werden da gehandelt. Auch Wolfgang Schäuble gehört zum Kreise derer, denen man den Job zutrauen würde.

Aber warum sollte Schäuble sich sowas antun? Ein Amt in gleißendem Scheinwerferlicht und ohne wirkliche Macht? Wäre es da nicht besser, einen Job mit unumschränkter Macht, totaler Immunität und ordentlicher Gage zu bekommen? Nicht grell ausgeleuchtet, sondern im streng abgeschirmten Finanzführerbunker? Einen Job wie es ihn bisher in den modernen Demokratien Europas noch nie gab?

Was für ein Amt sollte das denn sein? Gouverneur!


Hier in Auszügen die

Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert

Und hier dazu der ESM-Vertrag zum mitlesen.

E S M: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Zusammenfassung und kritische Würdigung

1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).

2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht, unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).

3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).

4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).

5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).

6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).

7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden , für (Minimum) 27 % - x % (Maximum 100 %) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B ) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben , Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).

10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B ) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).

11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die deutschen Bürger in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen.  Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.

12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß - ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, Abs. 14).

13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder (insbes. die deutschen), haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).

14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.  Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)

15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).

16. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 - 36 ab.

17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure (incl. Dr. Schäuble), Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten oder veruntreuen (Art. 35).

18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter - unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.

19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

20. Da der jeweilige nationale Regierungschef seinen Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.

21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte (Art. 47 Abs. 1).

(Veröffentlicht von Peter Boehringer, Änderungen meinerseits nur die weggelassenen Hervorhebungen betreffend, Genehmigung zum Kopieren laut Text erteilt)

Ganz ehrlich, warum sollte Schäuble da ausgerechnet Bundespräsident werden wollen? 

Cora Stephan schreibt es besser

Als ich gestern abend diesen schönen Artikel (Lesebefehl!) von Cora Stephan las, musste ich erstmal schlucken. Deutschland einig "Mamaland"? Mit so treffenden Beschreibungen wie dieser hier:

Die Muttilation erfasst alle Lebensbereiche. Keine Internationale Automobilausstellung ohne die Warnhinweise sanfter Moderatorinnenstimmen, dass PS-starke Autos Umweltzerstörer und Phallussymbole sind und wir es doch bitte lieber nachhaltig und klein hätten. Schlimm genug, dass aufstrebende Länder gentechnisch verändert essen und aufgemotzte Boliden fahren wollen, aber wenigstens an Deutschland soll die Welt nicht mehr zugrundegehen. Schon der Kinder wegen, auch wenn man hierzulande immer weniger davon bekommt.
Und das ist vielleicht auch besser so. Denn für kleine Jungs, die schon im Sandkasten einen Fahrradhelm tragen müssen, ist Mamas schützende Hand eine echte Plage. Übrigens auch für kleine Mädchen, die solche Mamasöhnchen später mal heiraten sollen, und für eine Alternative dankbar wären.

Das sitzt. Und das passt haargenau zu meiner hier gemachten Beobachtung der "Muttigesellschaft", die in ihrem Anspruch auf Allumarmung auch derer, die sich nicht umarmen lassen wollen, die Probleme bei den anderen, statt bei sich selbst sucht.

Hoppala ... nicht das ich mich unbewusst von Cora Stephan habe inspirieren lassen? Nein, Glück gehabt. Mein Artikel ist einen Tag früher erschienen. Dafür ist Frau Stephans besser und lässt erstens Hoffnung, und mich zweitens darüber nachdenken, ob meine Wahrnehmung nicht doch durch meinen täglichen medialen Input verzerrt wird. Sie schreibt:

In Mamaland gibt es nicht nur ein oder zwei Parallelgesellschaften. Politik und Öffentlichkeit blenden die interessantesten gern aus. Weshalb man davon ausgehen kann, dass der Erfindergeist seine Heimat heute in der größten Partei von allen findet: in der der Nichtwähler. Weil er bei fast allen relevanten Debatten in der Öffentlichkeit intonieren müsste, was einst Minderheiten zu behaupten pflegten: ich komme hier wieder einmal nicht vor.

Ja, die einen tun, während die anderen sich ständig Sorgen machen und Befürchtungen hegen. ... und nur letztere reden auch ständig darüber. Mamalands Mundwerkler räsonnieren und wiegen bedächtigt die Häupter. Und unsereiner hört ihnen auch noch zu, regt sich darüber auf, und textet seine Widerworte anschließend in die kleinen, feinen Ecken des politischen Minderheitenprogramms im Netz.

Ach, vielleicht höre ich ja wirklich einfach zuviel Radio.


Auch Politplatschquatsch verneigt sich.

Herrlich, Martenstein!

Harald Martenstein über die Rache der Wohlhabenden

»Wir müssen uns wehren«, sagte also der Kulturmanager. Er würde es gut finden, wenn kleine Gruppen, zwei oder drei Wohlhabende, tertiärer Sektor, nachts maskiert in die Unterschichtwohnungen einsteigen und dort die neuen, teuren Fernseher mit Eisenstangen kaputtschlagen.

Ausführlich dazu: Zettels Raum

Energiewendemärchen zur Erinnerung

Anlässlich des gerade erschienenen Updates zu den aufklärenden dreizehn Energiewendemärchen von Herrn Dr. Ing. Günter Keil, möchte ich hier nochmal die Links und eine kleine Übersicht dazu verewigen.

Es gibt Texte, die einfach immer wieder lesenswert sind!

Zuerst erschienen am 28.05.2010 auf der Achse des Guten, wegen der besseren Lesbarkeit aber hier zum ScienceScepticalBlog verlinkt:

Teil 1: 

Nr. 1: Das Märchen vom deutschen Vorbild

 

Nr. 2: Das Märchen von der Überflüssigkeit der 7 abgeschalteten Kernkraftwerke

 

Nr. 3: Das Märchen von den geringen Kosten der “Energiewende”

 

Nr. 4: Das Märchen von den umweltfreundlichen “erneuerbaren” Energien

 

Nr. 5: Das Märchen vom großen Energie-Einsparpotenzial

 

Nr. 6: Das Märchen von den neuen Stromspeichern

 

Nr. 7: Das Märchen vom Elektroauto als Stromspeicher

 

Teil 2: 

Nr. 8: Das Märchen von der Sonne, die keine Rechnung schickt

 

Nr. 9: Das Windstrom-Märchen: “Der Windpark XY kann Z-tausend Haushalte versorgen.”

 

Nr. 10: Das Geothermie-Märchen

 

Nr. 11: Das Märchen vom Technologiesprung

 

Nr. 12: Das Märchen vom Segen der Dezentralisierung

 

Nr. 13: Das Jobwunder-Märchen: “Erneuerbare” Energien schaffen viele Arbeitsplätze”

 

Update auf EIKE 

Nr. 14: Das Märchen vom Ökostrom

(Dr. Ing. Günter Keil war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU München / Fraunhofer Gesellschaft sowie im Bereich Projektförderung beim Bundesforschungsministerium tätig. Heute lebt er als freier Autor in Sankt Augustin.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Urlaubsvertretung

Da ich mich momentan unter kalabrischer Sonne aale und dabei gewollt wenig Zeit für die Bloggerei bleibt, hier nur ein kurzer Hinweis auf einen Artikel Wolfram Weimers, der damit, als meine quasi Urlaubsvertretung, sehr schön meine beiden derzeitigen Lieblingsthemen abdeckt.

W.W. über Solarsozialismus und Euro-Rettung

Beste Urlaubsgrüße, Calimero

Die Stimme der Gorch Fock beim Spiegelfechter

Die Schiffsbesatzung der Fock hat auch eine Stimme. Leider verbietet die Bundeswehr der Stammbesatzung den Kontakt zur Presse, so dass sie ihre Sicht der Dinge nicht kundtun darf.

Die Bloggerszene kann (und muss) diesen Part also nun übernehmen, und der Spiegelfechter tut dies als erster mit der Veröffentlichung eines offenen Briefes der Besatzung. Im Vertrauen auf die Autentizität des Briefes und in der Hoffnung, dass dieser im Netz Verbreitung findet:

Hier der offene Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock beim Spiegelfechter

(via Zettels kleines Zimmer, mit Dank an energist)



Nachtrag: Spiegel online liegt der Brief jetzt angeblich auch vor. Laut Kommentarthread beim SF ist dieser identisch mit dem online Veröffentlichten. Zitat:

Spiegelfechter schrieb am 28. Januar 2011 at 19:36 - Permalink Antworten

*grins*
Der Brief, der SPON angeblich vorliegt, ist definitiv von mir. Ich hatte nämlich an zwei Stellen kleinere Fehler ausgebessert, die im Brief an Guttenberg drin sind und von SPON wörtlich zitiert werden. Unsere lieben Alpha-Journalisten wollen sich keinen Zacken aus der Krone brechen und ihren Lesern mitteilen, dass Briefe, die ihnen “vorliegen” aus einer Sekundärquelle stammen ;-)

Lol, die kochen auch nur mit Wasser.