496 Entscheider

496 Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben heute also mit Ja gestimmt. Zum zweiten Hilfspaket, nachdem das erste schon wirkungslos verdampft ist.

Okay.

496 Volksvertreter haben im Namen der von ihnen vertretenen 82 Millionen Bundesbürger eine Finanzspritze von 130 Milliarden Euro abgesegnet.

Dies nachdem schon bekannt war, dass das zweite wahrscheinlich nicht das letzte "Hilfspaket" bleiben wird.

Hm.

496 Abgeordnete geben also noch gar nicht eingenommenes Geld in Höhe eines knappen halben Bundeshaushalts frei, und werfen es in ein erkennbares Fass ohne Boden.

Obwohl ca zwei Drittel der Bürger dagegen sind.

Tja, ob sich jeder der 496 Mandatsträger darüber im Klaren ist, dass seine hier gegen den abgefragten Volkswillen stehende Stimme Zweihundertzweiundsechzig Millionen, Sechsundneunzigtausendsiebenhundertvierundsiebzig Euro Zwanzig (262.096.774,20 €) in den Reißwolf schickt?

Ob die das auch so locker handhaben würden, wenn sie hier nicht über das Geld anderer Leute, sondern über eigenes entscheiden würden? 262 Mio? Pro Nase? Respekt!

Wie schön wäre es doch, wenn man sie dafür mal irgendwann zur Rechenschaft ziehen könnte. Wenn die Kohle später wie erwartet weg sein wird, könnte dann jeder seinen persönlichen Anteil daran abstottern.


Frank Schäffler dazu heute: Ein einsamer Rufer in der Wüste. Und das Parlament ... schwatzt.

Schäuble baut die Ordnung um

Quelle: Infokriegernews, via: Rott&Meyer

Transkription, falls der Film verschütt' gehen sollte:

O-Ton: Wolfgang Schäuble

"Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."

-snip-

"Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, - wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch, ... durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, - nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte."

-snip-

"Ich möchte ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind, und in der Lage sein werden, dass europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14 (wer es nachlesen möchte ... im allgemeinen, im Lissabon-Vertrag), so aufzubauen dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Euro-Zone schaffen."

-snip-

"Sobald wir die Euro-Krise gelöst haben, also jetzt nach dieser Rede (Gelächter), werden die Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel stärker im Fokus der Nervosität der Finanzmärkte sein. Die Wette würde ich halten."

Kommentar:  Nationalstaaten mit ihrem Regelungsmonopol und der Begriff der Souveränität (der Völker?) sind laut Schäuble also absurde Artefakte einer "alten Ordnung". Überholter Kappes. Braucht man nicht, gibt besseres.


Auch wir Deutschen sollen seit '45 ja zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen sein. Also auch jetzt nicht? Komisch. Ich dachte eigentlich, dass die BRD mit dem 2+4 Vertrag wieder ein souveräner Staat geworden wäre, und anderslautende Aussagen nur von Konspirationisten kommen können.
Hm, wer ist denn dann hierzulande der Typ mit dem letzten Wort?

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Doch nicht? 

Bastelt da gerade eine Politikerclique, die sich ständig selbst über Parteilisten in die Parlamente holt, an einem europäischen Superstaat, dessen Bewohner nur noch dafür da sind ein ansprechendes BIP zu erwirtschaften um Steuern zu bezahlen?

Ich habe bewusst Bewohner geschrieben, denn Bevölkerung, Völker, gar Volk scheinen ja Begriffe der "alten Ordnung" zu sein. Die hatten manchmal ja noch was zu sagen - Bewohner nicht.

Ganz ehrlich, ich weiß nicht, was ich von Schäubles Redeschnipseln halten soll. Will der jetzt, dass Deutschland in einer großen Euro-Union aufgeht, weil es selbst eh nicht souverän ist? So nach dem Motto: Dann lieber in einer Masse untergehen, als ständig der Außenseiter sein? Oder haben die europäischen Nachbarn zu Recht die Befürchtung, dass Deutschland sich wieder einmal Europa untertan machen will?

Die Völker (noch gibt es sie ja) wollen diesen Super-Bürokratenstaat nicht, soviel ist klar. Die klammen Länder wollen zwar gern, dass jemand ihre Rechnungen zahlt, aber von denen kujonieren lassen wollen sie sich bestimmt nicht. Und die Zahlervölker möchten sich nicht für andere noch mehr verschulden. Nichtmal reinregieren wollen sie irgendwem. Die sollen ruhig mal selbst machen.

Also was soll das? Hat irgendjemand Schäuble Prokura gegeben, auf dass er Europa umgestalten soll? Damit der Fokus der Finanzmärkte sich auf die USA richten möge?

Normalerweise würde ich schließen mit einem "Der spinnt doch!". Mittlerweile bin ich mir aber darüber nicht mehr so sicher. Entweder läuft hier gerade ein ganz gefährliches Spiel ab, und man möchte eine "neue Ordnung" von oben installieren, oder ich habe ihn einfach nur nicht richtig verstanden. Kann ja auch sein.

Quo vadis Europa?

Welchen Weg wird Europa gehen? Wohin muss es sich entwickeln, wenn es Bestand haben soll? Gefährdet die derzeitige Uneinigkeit im Politikbetrieb und die Renitenz mancher Völker gar den Frieden auf dem Alten Kontinent?

Moment mal!

Wer fragt sowas, und warum? Sind die Einwohner Europas nun in Angst, oder nur ihre obersten Vertreter? Und welches Europa ist hier überhaupt gemeint?

Halten wir mal fest, dass es nicht um Europa geht, sondern nur um 26 der 46 Staaten des Kontinents (plus Zypern, Südhälfte). Und diese 27 Staaten (leider nur ihre Lenker) sollen sich jetzt entscheiden müssen, wie es mit ihrem "Friedensprojekt" weitergehen soll, denn sonst wird ja alles total schlimm. Man muss jetzt handeln, Weichen stellen, wissen was auf dem Spiel steht, - denn sonst ... uiuiui.

Aber hallo! Nur weil 27 Staaten sich in geografischer Nähe zueinander befinden, müssen sie sich jetzt einig werden, ob sie ihre Zusammenarbeit in Richtung Bundesstaat oder Transferunion ausweiten? Mehr von dem, was jetzt schon nicht so recht funktioniert? Warum sollte mehr Union eigentlich Abhilfe schaffen bei den Problemen die die jetzige Union erst hervorgebracht hat? Wäre hier nicht sogar weniger mehr?

Wenn man sich die Geschichte der europäischen Einigung ansieht, wird man feststellen, dass sie zumindest in den letzten Jahren alles andere als organisch war. Da war nichts mehr zwingend, naheliegend oder logisch. Jedenfalls für die Bevölkerungen nicht. Die wurden ja tunlichst auch rausgehalten aus der EU-Erweiterung. Entweder gar nicht befragt, oder befragt bis sie zu irgendeinem Gesamtpaket ein leises Ja hören ließen. Von selbst wären sie nie darauf gekommen, dass die Union immer größer und mächtiger werden müsste.

Doch wo kommts her, wo waren die Anfänge?

Wenn man sich mal die Weltkarte anguckt und mit einer Stadt vergleicht, dann ist Europa dort maximal ein kleines Stadtviertel. Eigentlich ist Kerneuropa eher ein Straßenzug in einem Stadtviertel. Okay, es ist eine alte, ehrwürdige und geschichtsträchtige Straße mit prächtigen Villen und schattigen Parks, wo einen jede Ecke an Historisches erinnert. Vielleicht ist Kerneuropa eine Art Schlossallee, gelegen in einem historischen Viertel. Altes Geld, alte Steine, Staub, Blattgold und mittlerweile alte Leute.

Die Geschichte dieser Straße ist aber eine blutige. Nahezu jede Villa beherbergte einmal Großmächte, oft gleichzeitig und gegeneinander. So wurde die Straße oft von Schlachten verwüstet und wieder aufgebaut. Man okkupierte das Nachbarhaus, versetzte Grenzsteine und verleibte sich fremdes Eigentum ein. Aber man heiratete auch untereinander, ging Allianzen ein und ließ die eigenen Kinder für fremder Häuser Macht marschieren.

Nach den letzten zwei Schlachten, die die halbe Stadt entzündet hatten, kam man überein, dass es so nicht weitergehen könnte. Man solle sich auf seine Gemeinsamkeiten besinnen und zusammenstehen gegen den mächtigen Feind im Osten. Und ... das Alte Europa prosperierte, wurde im Inneren friedlich, nach Außen hin reich und wieder eine feine Adresse in der Stadt.
Die Montanunion, die EWG, die Europäische Gemeinschaft - ein wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in einer Welt der Machtblöcke, in ihrer Expansion nur dort hart abgebremst wo im Osten der Gegner stand.

Mit dem Fall der Sowjetunion entfiel aber auch diese Bremse und die Führer der Europäischen Union kannten nun kaum Grenzen mehr. Sie hatten während des kalten Krieges verinnerlicht, dass die Integration voranschreiten soll. Dass mehr Europa per se gut ist, und dass jeder Häuptling nur maximal ein, zwei Legislaturperioden Zeit hat um der europäischen Geschichte ein eigenes "Erfolgskapitel" hinzuzufügen.

Die Völker wurden schon lange nicht mehr gehört, denn der Prozess war alternativlos. Viele Treffen, Gipfel und dicke Vertragswerke waren nötig, viel Arbeit und Verhandlungsgeschick ... aber es wurden doch so schöne Fotos! Mit immer mehr Regierungschefs!

Und da setzt die Kritik an. Die Politik hat irgendwann vergessen die Herzen ihrer Völker mitzunehmen. Sie war und ist gefangen in einer Interventionsspirale, gefangen darin wie eine sozialistische Planwirtschaft oder wie jede Bürokratie. Es gibt kein Innehalten, Zweifeln oder gar einen versichernden Schritt zurück. Die Antwort auf sichtliche Probleme war und ist ein ständiges Mehr an Intervention. Handlungsfähig bleiben heißt das mittlerweile, wenn die Führer sich und den Weg betrachten, und dabei fragen WIE?

Das Volk dagegen fragt sich stattdessen WARUM? Natürlich will keiner der Regenten der erste sein der sagt: Ey Leute, wir schleppen hier langsam zuviel Gewicht den Berg lang hoch, und die neuen Mitkletterer in unserer Seilschaft sind auch nicht gerade eine große Hilfe. Lasst uns mal Absetzen, durchschnaufen und überlegen wie wir zurück zur letzten sicheren Position zurückkommen. Das Wetter wird schlechter, die Fußkranken mehr, und die bekannten Asthmatiker sind bisher auch nicht genesen. Wozu also weiterklettern zum nächsten Plateau von dem wir noch nicht einmal wissen wo es liegt?

Die Völker wollen das wissen, denn sie tragen das Gewicht, die Führer nur die Verantwortung.

Die Herzen der Völker wurden nicht mitgenommen? Wie das, wo doch die europäische Integration eine Frage des "Friedens in Europa" ist? Frieden ist doch das, was dem Volk am wichtigsten ist und viel zu oft in der Geschichte von gewissenlosen Führern aufs Spiel gesetzt wurde.

Vorab, ich halte das Inspielbringen der Frage des europäischen Friedens für eine Lüge, die lediglich das angeblich alternativlose Weiter so! der Regenten moralisch unterfüttern soll. Im Gegenteil, wenn die Seilschaft sich weiter blind und ohne Sicherung vorwärtstastet werden die Spannungen in der Gruppe stark genug um sich destruktiv zu entladen. Wir haben die verbalen Attacken gegen vermeintliche "Faulpelze", "Betrüger", "Kolonisatoren" und "Unterdrücker" ja schon heute. In Athen brennen deutsche Fahnen schon, wann brennt die erste Botschaft? Oder müssen die schon extra geschützt werden?

Zurück zu unserer Reisegruppe. Die Führer der Seilschaft kommunizieren auf der Augenhöhe einer privilegierten Kaste. Sie beschäftigen Dolmetscher, Beraterstäbe, Bodyguards und Flugbereitschaft. Für sie ist halt der Nikolas "die Franzosen", die Angela "die Deutschen" und der Silvio ist (noch) Italien. Wer dieser Augenhöhe nicht entspricht und dem Volk das Wort redet, ist ein "gefährlicher Populist" und somit nicht satisfaktionsfähig.

Die Völker als Lastenträger dagegen reden nicht so viel miteinander. Natürlich und glücklicherweise mehr als in der Vergangenheit. Man besucht sich, man kennt sich ein wenig und ja, man mag sich sogar. Also das was ein friedliches Miteinander bedingt, der Respekt und die Akzeptanz unter Nachbarn, ist ohne Zweifel vorhanden.
Aber will man auch, um im Beispiel Schlossallee und Nebenstraßen zu bleiben, alle Hecken auf ein Standardmaß stutzen, alle Zäune umreißen und alle Betriebskosten gemeinsam tragen? Schlimmer noch, will man wirklich alle Häuser in der gleichen Farbe anstreichen und auch noch die Klingelschilder abmontieren lassen, auf das eine gemeinsame Verwaltung für alle sprechen und das "gemeinsame Vermögen" nach Gutdünken umverteilen kann?

Ich glaube nicht. So eine Zusammenschluss muss im Streit enden. Nichtmal in einer selbstgewählten Gemeinschaft wie einer Ehe muss es Usus sein, dass man ein gemeinsames Konto führt. Und auch dort geht man schon dazu über, vor der Verbindung einen Ehevertrag zu unterzeichnen, in dem die Konditionen geregelt sind sollte es doch nicht über die Zeit halten. Selbst in der intimsten Zweierverbindung hält man sich also durchaus die Optionen offen, aber das haben die Euroführer in ihrer Geschichtsbeseeltheit einfach mal vergessen.

Und dann darf man die Frage der grundsätzlichen Völkerkompatibilität auch nicht außer Acht lassen. Sind wir, auch wenn wir nähere und entferntere Nachbarn sind, überhaupt dazu bereit uns in einer Zweckgemeinschaft zusammenleimen zu lassen? Sind wir uns hinreichend ähnlich, dass wir unseren Egoismus in einem unionierten Europastaat zurückstecken würden? Aufgehen in einem politischen Gebilde, welches eine bisher undefinierte Idee zusammenhalten soll?

Welche Idee soll das sein? Welcher Zweck uns einigen? Die Idee der friedlichen Koexistenz ist verwirklicht. Die Völker sind älter und kriegsmüde geworden. Könnte sich jemand vorstellen, dass es unter den europäischen Staaten noch zu mehr als rhetorischem Säbelrasseln kommen würde? Wo sind die stehenden Heere denen man noch einreden könnte, dass unmittelbare Gefahr vom Nachbarn ausgeht? Wo ist das Aggressionspotenzial in den Bevölkerungen, das skrupellose nationale Einpeitscher noch kanalisieren könnten? Keine Gefahr - nirgends.

Aber was ist der Zweck der Gemeinschaft? Liebe ist es ja nicht, also was soll der engere Zusammenschluss bringen? Eine politische Klammer um Völker die verschiedene Sprachen sprechen, also nicht einmal die Vertreter des Nachbarn ohne weiteres verstehen können? Nationen welche eine jeweils eigene Geschichte pflegen, die sich großteils um Kämpfe gegen die Nachbarn dreht? Völker die zwar eine Art gemeinsamer Kultur aufweisen, deren Mentalitäten aber äußerst heterogen sind?

Man hört es manchmal raus, wenn man das Friedensgeblubber der Europapriester ausblendet. Sie sagen dann Sachen wie, dass man sonst keine Chance gegen 1,2 Milliarden Chinesen, oder gegen 1 Milliarde Inder hätte. Dass die europäischen Einzelstaaten sonst keine hörbare Stimme im Konzert der Weltmächte hätten. Man würde sonst untergebuttert, übersehen, nicht wahrgenommen - abgehängt. Nur die Größe schützt uns vor drohender Bedeutungslosigkeit.

Aha? Der Bollwerk-Reflex ist also noch intakt, man möchte einen starken Bund gegen etwas, nicht für etwas. Das hatte Winnetou, der Häuptling der Apachen auch schon festgestellt, als er seinem weißen Bruder zeigte, dass ein Bündel Pfeile stärker ist als ein einzelner. Die Stämme sind schwach, aber zusammen sind wir stark!

Die Euroführer haben richtig erkannt, dass die ehemals förderliche Gemeinschaft zu einem zerstrittenen Haufen degeneriert ist, der alles andere als einen starken Eindruck macht. Nur liegt das gerade nicht an mangelnder Größe, sondern am dekadenlang propagierten "Mehr davon!". Nicht das Zuwenig an Union und Zentralismus schwächt die Gemeinschaft, sondern das Zuviel an unterschiedlichen Interessen. Und diese Interessen kann auch ein europäischer Zentralstaat mit Brüsseler Lenkungsbürokratie nicht nivellieren, denn diese bleiben bestehen und würden sogar noch schmerzlicher sichtbar und verschärften sich.

Eine Gemeinschaft von Schwachen - wobei dies wahrlich nicht für alle Teilnehmer zutrifft - kann eben nicht ohne einen Gegner zusammenhalten und dabei ständig innere Zugeständnisse machen, sowie laufend die Egoismen der Mitglieder zurückdrängen. Daher wird dieser ökonomisch-politische Gegner beschworen.

Nur, dieser Gegner ist ein Popanz. Ein Handelspartner kann halt kein ökonomischer Gegner sein. Ein Konkurrent ja, aber dem begegnet man nicht mit einer Ausweitung der eigenen Bürokratie und der Inkaufnahme zunehmender innergemeinschaftlicher Spannungen. Vor allem begegnet man ihm nicht, indem man die wirtschaftlich stärksten der Schlossallee-Bewohner permanent schwächt und für die Malaisen der Nachbarn zur Kasse bittet.

Und hey ... was die weltpolitische Bedeutung angeht, warum strebt ihr die überhaupt an? Fürs Ego? Was bringt euch die, außer zusätzlichen Überweisungen in fremde Kassen? Welche Interessen habt ihr denn so weltpolitisch, außer das ihr weiter überall mitreden wollt ohne wirklich etwas entscheiden zu können? Mehr Fotos mit noch mehr Staatschefs, noch mehr Dolmetscher, Beraterstäbe, Bodyguards und Flugbereitschaft?

Ich bin für eine europaweite Volksabstimmung in der gefragt werden soll, ob die Lastenträger für ein Weiter so! bereit sind, oder ob sie nicht lieber wieder ein paar Schritte zurück gehen wollen. Auch und gerade deswegen, weil ich weiter in guter Nachbarschaft leben möchte.


Hier zur Serie dazu in Zettels Raum
Hier und hier Politplatschquatsch zum gleichen Thema

Schäubléagols Schatz

Und wieder schlägt Wolfgang Schäuble zu. Nachdem er schon mit dem schönen Vorschlag brillierte, dass Griechenland sich durch Solarstromexporte nach Deutschland finanziell sanieren solle, und er vor kurzem erst feststellte, dass die Pleiteländer doch Teile ihrer souveränen Hoheitsrechte an die EU abtreten sollen, kommt er jetzt mit etwas neuem aus der Deckung.

Schäuble ist derzeit definitiv der Kistenteufel der bundesrepublikanischen Regentschaft. Ich weiß nicht, ob Angela Merkel ihn ab und zu ins Rampenlicht schiebt um die darauf folgenden Reaktionen zu testen, bzw ihre eigenen Worte und Taten anschließend als nicht "so weitgehend" zu präsentieren, oder ob er aus eigenem Antrieb handelt. So als Pfadfinder des Schreckens, als Gollum der schwarz-gelben Regierungshobbits. Schäubléagols EU-Superstaat als "Ring, sie zu knechten" ... gar keine so keine abwegige Vorstellung.

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung machte er nun endgültig klar, was er von nationalstaatlicher Souveränität der Euro-Länder, und von "den Märkten" als Feinden der Politik so hält. Nämlich gar nichts:

Kein Land darf den Euro verlassen, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sonst wäre die Macht der Märkte über die Politik grenzenlos.

Oha, die Eurozone als Trutzburg. Alles hinter die Mauern, alles hört auf ein Kommando! Wenn wir uns schön zusammenkuscheln, können uns "die Märkte" nichts mehr anhaben!
Die Frage muss erlaubt sein, wieso die Politik sich eigentlich von den Märkten abhängig gemacht hat. So als finanzieller Selbstversorger mit dem auskommen was man selbst erwirtschaftet hat, bzw eigentlich mit dem, was die Untertanen so erwirtschafteten - das ging ja anscheinend auch nicht. Und nun hat man sich so dermaßen verschuldet, dass die Forderungen der Märkte richtig wehtun.
Die Lösung: Wir verrammeln die Tore, bemannen die Zinnen, und helfen uns ab jetzt gegenseitig. Klar doch.

Jeder Festungsbäcker legt schonmal drei Brote in die allgemeine Vorratskammer. Brote, die er in den nächsten Monaten ganz bestimmt backen wird.Dafür bekommt er dann in drei Jahre auch ein Paar Sandalen vom Schuster, der schon jetzt kein Leder mehr hat.
Wenn wir zusammenstehen sollen die Märkte doch mal kommen ... die brauchen wir nicht. Haben doch alles im Griff.

Echt jetzt? - fragt die FAS:

FAS: Herr Schäuble, haben wir vor zehn Tagen den letzten Krisengipfel zur Rettung des Euro erlebt?

Das letzte Treffen zum Euro sicher nicht. Aber so dramatisch war das doch gar nicht letzte Woche!

Nö, gar nicht. Alles kein Ding, meinte Schäuble gestern. Heute allerdings liest man im Handelsblatt folgendes:

Kaum hat die EU das Rettungspaket 2.0 für Griechenland beschlossen, denken Politiker über eine weitere Aufstockung der Euro-Hilfen nach: Es gibt immer weniger Einzahler - weil weitere Staaten wackeln.

Na, müssen die Bäcker jetzt noch mehr virtuelle Brote einlagern? Damit die Selbstversorgung der Euro-Verteidiger nicht stockt? Ja, ihr werdet sie schon besiegen, diese blöden Angreifer. Politik kann schließlich alles.

Schäuble schaut darum schonmal in die Zukunft:

FAS: Wenn wir in die fernere Zukunft schauen: Wie sieht Ihr Leitbild von Europa aus?

Ich sehe ein starkes und stärker geeintes Europa. (Genau, wir sind ja schon auf dem besten Weg zu Stärke und Einigung.) Natürlich können wir nicht alles von heute auf morgen verwirklichen. Der Souverän, also die Bevölkerung, muss bereit sein, Kompetenzen der Nationalstaaten an die Europäischen Institutionen abzugeben. (Ärgert sich der Souverän nicht schon genug mit den wenigstens theoretisch abwählbaren Protagonisten seiner nationalen Regierungen herum? Welche Verbesserungen wären denn da wohl durch demokratisch nicht legitimierte Zentralbürokratie-Herrscher zu erwarten?) Solange es keine europäische Öffentlichkeit gibt, solange es für die Bevölkerungen viel wichtiger ist, wer in den einzelnen Mitgliedstaaten regiert, können wir beispielsweise die Finanzpolitik nicht einfach auf Europa übertragen. (Welche Finanzpolitik? Die griechische, spanische oder französische? Oder muss es die deutsche sein, weil unter den Blinden ja der Einäugige König ist?)*

*Hervorgehobene Einschübe sind aus meiner Feder

FAS: Wie wollen Sie das ändern?

Ich wünsche mir die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Dann werden wir schon bei der ersten Wiederwahl ein sehr viel stärkeres europäisches Bewusstsein haben.

Hey, das ist ja toll! Grandios! Ein europäischer Präsident muss her. Warum kein König, Kaiser oder Bürgermeister? Oder vielleicht lieber ein Generalsekretär des Zentralkommitees der EEPdEUdSSR?
Ein europäischer Ban Ki Moon, als legitimer Nachfolger, und in der Tradition eines Herman van Rompuy?

Wow! Na da warten wir ja alle drauf. Ein europäischer Bewusstseinsverstärker in der Person irgendeines Politkaspers, dessen Reden und Aussagen ca 90 Prozent seines Wahlvolkes nur per Übersetzer verstehen werden. Einer, den, wie die diversen UNO-Grüßauguste, jeweils vor und nach seiner Amtszeit kein Schwein kennt.
Na, da werden die Mauern der europäischen Festung ja vibrieren vor Freude.

Jetzt frage ich mich aber, wer den wählen soll. Das europäische Volk, welches es nicht gibt? Aus welchem Land könnte der überhaupt kommen? Aus einem jetzt schon als zu mächtig angesehenen Land wie Deutschland wohl kaum. Wieder ein Franzose? Ein Luxemburger, oder Belgier?
Hätte Václav Klaus eine Chance, Nigel Farage, oder gar Geert Wilders?

Nö, ich denke es würde auf die Wahl zwischen fünf Unbekannten aus der europäischen Politiker-Ablagehalle hinauslaufen. Zwei Frauen, drei Männer; kommunistisch, grün, sozialdemokratisch, "konservativ" und parteiliberal. Das ganze so ein bissl gleichmäßig über die Klein- und Mittelstaaten verstreuselt, und am Ende steht der "Sieger" mit 4,27 Prozent Zustimmung der versammelten Festungsbewohner fest.

Es würde (wie immer) ein Egalwer.

Schäuble, geh in Rente. Du hattest deine Zeit.

Zwischenruf: Schäuble, überleg' noch mal!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will überschuldete EU-Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben" (...).

Zitat: Welt Online

Kommentar: Korrekterweise müsste Schäuble jetzt fordern, dass die "Schuldnerstaaten" einen Teil ihrer Hoheitsrechte nicht an die EU, sondern an die "Zahlerstaaten" mit Triple-A Rating abtreten müssen.

Genauer gesagt könnte er jetzt ca 30 Prozent der abzutretenden Hoheitsrechte anderer Staaten für die Bundesrepublik Deutschland fordern. Da das im historischen Kontext wohl kaum vermittelbar wäre, soll es stattdessen die liebe Übermutti EU übernehmen. Das ist toll, Herr Schäuble! Das bringt Freunde. Eine Spitzenidee für das friedliche Zusammenwachsen der Staaten Europas.

Wir brauchen den Euro ja, damit wir in Europa nicht mehr aufeinander losgehen, nicht wahr? Eine Frage des friedlichen Miteinanders, wie ja ständig von diversen Euro-gläubigen Politikern betont wird.

Wenn das die Konsequenz aus den aktionistischen Rettungsaktionen sein soll, dann hätte man die Euro-Verträge mal lieber nicht gebrochen. Spätestens hier sollte mal ein Nachdenken einsetzen, denn eine Annektion von nationalstaatlichen Hoheitsrechten anderer ist nichts anderes als Krieg mit anderen Mitteln.

Das darf doch alles nicht wahr sein. :-(

Karawane im Treibsand

Wenn ich mir die Lage der Eurozone so angucke, dann möchte ich um nichts in der Welt mit den derzeit Regierenden dort tauschen. Ganz ehrlich, so doll sind die Jobs dort auch nicht bezahlt, und wenn man sich mal vor Augen führt, dass jedwede Entscheidung öffentlich gleich umgehend kritisiert und hämisch auseinandergepflückt wird, dann kann man da schon die Lust an der Arbeit verlieren. Egal was man tut, immer geht es um die Entscheidung zwischen wrong way 1 und wrong way 2.

Ich würde so nicht unbedingt arbeiten wollen. Da hat man es als anonymer Internet-Kommentator schon besser. Es ist halt leicht meckern, wenn man die Verantwortung für die jeweilige Richtungsentscheidung nicht tragen, und auch die Kritik daran nicht einstecken muss.

Aber, was wollen all die Meckerköpfe denn eingentlich?  Pest oder Cholera, Scylla oder Charybdis - Transferunion, Staatsbankrotte, Eurocrash oder Weltwirtschaftskrise?

Ich glaube, die meisten wollen ganz einfach das Eingeständnis, dass es so nicht weitergehen kann. Dass der Weg von vornherein ein Irrweg war, und dass man jetzt endlich hinsetzen muss, innehalten um Bilanz zu ziehen. Erkennen, dass es mit Aktionismus nicht mehr weiter geht ... das will ich jedenfalls hören.

Man kann die Entwicklung der Staaten ja durchaus mit einem Wettlauf vergleichen. Wer sich schneller bewegt als die anderen, dem winken Ressourcen, Attraktivität und Wohlstand ... nicht zuletzt auch politisches Gewicht und die Möglichkeit selbst zu agieren, um nicht ständig zur Reaktion gezwungen zu sein.
Wer zurück bleibt, dessen Gewicht und Attraktivität schwinden. Erbarmungslos. Andere bewegen sich schließlich weiter.

Die Euros haben sich nun irgendwann einmal entschlossen, sich unter einem goldbesternten Wimpel als "Team Blau" zu versammeln. Vorteile sollte das bringen, so eine Stadtteilmannschaft - für alle Teammitglieder. Weil, - die Starken würden die Schwachen auch mitziehen, sie quasi während des Wettlaufs fitter machen. Das wieder und wieder widerlegte Prinzip "Einheitsschule" im globalen Wettbewerbsrahmen.

Nun war die Truppe allerdings von vornherein nur nach ideologischen Gesichtspunkten zusammengestoppelt. Manche waren schon am Start zu schwach auf der Brust, übergewichtig, oder sie schleppten zuviel Gepäck mit sich herum. Ein Anderer flunkerte bei seinem Gesundheitszustand und legte gefälschte Atteste vor. Manch einer meinte auch, eine vielversprechende Abkürzung gefunden zu haben, brach sich dabei aber leider beide Beine.
Selbst die vermeintlich Starken sehen mittlerweile etwas lädiert aus, würden das aber aus Stolz nie zugeben.

Und so stolpern sie weiter. Da wird das Gepäck der Schwachen auf die (noch!) Starken umverteilt, manch einer muss gleich ganz mit einer Trage weitergeschleppt werden, und jeder hätte gern mal hier und da eine Extra-Ration oder gleich eine Bluttransfusion.

Der Haufen ist müde! Er braucht eine Pause und eine neue Strategie. Stattdessen gibt es atemlose Taktikumstellungen am laufenden Band, flankiert von Animositäten derer, die noch ein bissl Luft haben. Leute, so wird das nix mehr. DAS sollt ihr endlich mal erkennen.

Es ist Zeit dafür, die Truppe aufzuteilen. Natürlich will niemand zurückbleiben, aber wenn alle sich nur noch um die Schwächsten kümmern, sie füttern und bedauern, dann zieht das Feld an allen vorbei. Dabei geht es hier ja nicht mal um die Existenz. Niemand soll sterbend am Straßenrand zurück gelassen werden. Der freundschaftlichen Verbundenheit und dem nachbarschaftlichen Zusammenhalt sollte es ja keinen Abbruch tun, wenn die Kräftigsten endlich aus den Ketten gelassen werden, und die Lädierten erst mal ein wenig Zeit für ihre Erholung bekommen.

Im Film sagt der Verletzte zu seinen Kameraden stets heroisch klar denkend, dass sie nur weiter gehen sollen - weil es wichtig ist, dass sie weitermachen. Hier, in unserem Fall, klammern sich die Protagonisten auf Gedeih und Verderb aneinander und schwächen sich gegenseitig.

Deutschland, als offensichtlich einziger noch halbwegs führungsbefähigter Mitspieler wirkt dabei wie gelähmt. Man zuckt mal hierhin, mal dorthin, zeigt keinen Aufbruchswillen, kein Rückgrat. Dabei warten ein paar kleinere, auch noch leistungsfähige Mitstreiter vielleicht nur auf eine klare Richtungsentscheidung der sie sich endlich anschließen können. Es ist ein einziges Drama, und es ist kein Ende in Sicht.

Wenn die ökonomischen Naturgesetze der Politik dann letztlich doch deren Machtlosigkeit aufzeigen werden, wenn die politisch unabhängigen Akteure auf den Finanzmärkten dieser Gurkentruppe das Vertrauen und die Unterstützung entziehen, - dann endlich landet diese aneinander gefesselte Karawane geschlossen im Treibsand.
Und, - ob die Stärksten dann noch die Kraft haben werden um sich wenigstens selbst zu retten - das ist sehr zweifelhaft.

Modellstaat Belgien?

Nun ist Belgien seit über 250 Tagen ohne Regierung und hat damit anscheinend den bestehenden Rekord regierungsloser Zeit für die Länder der Neuzeit gebrochen. Die enttäuschten Belgier gehen nun auf die Straße und demonstrieren, weil sie endlich regiert werden wollen. Da frage ich mich - warum eigentlich?

Im Vergleich zu anderen Ländern gehts den Belgiern doch spitze! Man gucke sich doch mal Nordkorea, Simbabwe oder den Iran an. Die haben ziemlich stabile Regierungen und können damit nun auch nicht gerade zufrieden sein. Die Tunesier haben sich sogar eine neue herbeirevolutioniert und steigen jetzt trotzdem in die Boote Richtung Lampedusa.
Oder man betrachte mal die stabilen Demokratien Deutschland, USA, GB, Italien und wie sie alle heißen ... da liefern die Regierungen doch auch ständig Grund zum Meckern, also könnten die Belgier doch eigentlich froh sein, oder?

Ich meine, das Leben funktioniert doch auch so. Die Verwaltung verwaltet vor sich hin, die Polizei und die Justiz geht ihrer Arbeit nach, weder ist die Anarchie ausgebrochen, noch wurde das Land von Nachbarn überfallen. Die Löhne werden gezahlt und die Märkte sind voll.
Also warum möchten die gerne noch eine weitere Institution, die möglicherweise Unsinn verzapft und auf jeden Fall Geld kostet?

Okay, Belgien ist hoch verschuldet, aber das haben sie ja nun in ebender Zeit hinbekommen, als sie noch regiert wurden ... und wenn man sich die anderen europäischen Beispiele so anguckt, spricht nichts dafür, dass eine Regierung etwas daran ändern würde oder könnte.
Mein Gott, ihr Belgier habt es doch gut! Egal welche Sau gerade durchs globale Dorf getrieben wird - bei euch sitzt keiner rum "der natürlich Verantwortung übernehmen will". Egal ob Klimagedöns oder Flüchtlingsproblematik ... ihr könnt immer sagen: Oh sorry, bei uns kann gerade keiner entscheiden. Is keiner da. Klingelt mal beim Nachbarn bitte.

Das ist doch traumhaft!

Guckt mal, eure Soldaten schickt keiner nach Weitwegistan um sie dann im eigenen Land im Stich zu lassen. Von euch erwartet niemand, dass ihr irgendwo "eine führende Rolle übernehmt", ihr müsst euch nicht über profilierungssüchtige Minister ärgern und irgendwelche Quotendebatten könnt ihr auch erstmal getrost in die ferne Zukunft verschieben. Keine Opposition, die eine noch gerechtere Gerechtigkeit verspricht, keine Wichtigmenschen die meinen die Nachrichtenseiten füllen zu müssen - ihr solltet euch glücklich schätzen.

Okay, für das große Staatsschauspiel habt ihr wenigstens noch einen König. Den habt ihr zwar nicht gewählt, aber unseren ... wie hieß der nochmal? ... den haben wir auch nicht gewählt (und der hat nichtmal einen Titel, weder durch Geburt, noch durch Schummelei). Und, naja wie bei Königs ist da auch nur die Gattin interessant. Wenigstens schafft sie es in die Yellow Press.

Also wer vermisst eine Regierung? Ihr Belgier habt doch sogar die EU-Ratspräsidentschaft ohne eine gewuppt. Na? Sind das eventuell genau die Leute, die gerne wollen, dass eine neue Regentschaft das große Staatsmesserchen nimmt und ihnen ein Extrastück Torte absäbelt? Hm?

Ich finde ja, dass wir das in Deutschland auch mal ausprobieren sollten. Kann ja erstmal nur für eine Legislaturperiode sein. Und dann wird zuerst abgefragt ob das Volk überhaupt was vermisst hat.

Nachtrag: Vorhin habe ich einen belgischen (flämischen) Kabarettisten gesehen, der die Ressentiments der beiden Volksgruppen sinngemäß so auf den Punkt gebracht hat:
Die Flamen meinen, dass die Wallonen nur faul auf Subventionen hoffen und alle verbeamtet sind, während die Wallonen über die Flamen sagen, dass sie arrogant und reich sind, aber nichtmal richtig sprechen können.

Auch da sehe ich durchaus Ähnlichkeiten zu Deutschland. ;-)